Der belarussische Präsident bezieht sich auf ein Telefongespräch mit Angela Merkel. Der deutsche Regierungssprecher hält dagegen.
WERBUNGUngeachtet des menschlichen Elends und der unübersichtlichen Lage an der Grenze zu Polen hat die belarusssische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja die EU-Staaten aufgefordert, nicht in Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einzusteigen.
Tichanowskaja: Erst politische Häftlinge freilassen und Gewalt beenden
Bei der Teilnahme an einer Belarus-Tagung in Wien sagte Tichanowskaja: „Was für Gespräche können wir führen, wenn diejenigen, die daran Teil nehmen müssen, noch im Gefängnis sitzen? Was für Gespräche können abgehalten werden, wenn die Menschen festgenommen und in KGB-Gefängnissen gefoltert werden? Die echten Gespräche werden erst dann beginnen, wenn die politischen Häftlinge freigelassen wurden und die Gewalt aufgehört hat."
Lukaschenko hatte in den vergangenen Tagen mit der geschäftsführenden deutschen Kanzlerin telefoniert und sieht Angela Merkel jetzt in der Pflicht.
„Ich warte auf die Entscheidung der EU zu den 2000 Flüchtlingen. In dem Lager leben rund 2000 Flüchtlinge. Ich habe die Europäische Union aufgefordert, sie aufzunehmen. Angela Merkel hat zugesagt, sich des Problems auf EU-Ebene anzunehmen. Aber das wurde nicht einmal in Betracht gezogen", so Lukaschenko.
Bundesregierung lehnt Aufnahme der Menschen ab
Die Aufnahme der 2000 Menschen lehnte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert ab. Dies sei keine für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung, sagte Seibert. Die Bundesregierung bemühe sich hingegen, Flüchtlingsorganisationen der Vereinten Nationen beim Zugang zum Grenzgebiet behilflich zu sein.
Deutschlands geschäftsführender Außenminister Heiko Maas warf Russland bei einer von Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg einberufenen Belarus-Konferenz vor, mit seiner Haltung das Nachbarland in Unruhe zu stürzen und zu isolieren.