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Migrationsdruck als politische Waffe gegen die EU: Türkei, Marokko und jetzt Belarus

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Von Stefan Grobe  & Euronews
Migrationsdruck als politische Waffe gegen die EU: Türkei, Marokko und jetzt Belarus
Copyright  Leonid Shcheglov

„Hybridangriff“ nennt die Europäische Union den Migrationsdruck, den Weißrussland an der Grenze zu Polen ausübt. Der Begriff beschreibt eine Form des Angriffs, bei der jede Art von Element – ​​und nicht direkte Gewalt – verwendet wird, um einen Rivalen zu destabilisieren oder zu schwächen.

In diesem Fall werden Tausende von Menschen (nach Angaben der polnischen Regierung etwa 4.000) als politische Waffe eingesetzt und zwischen der Grenze zu Polen und einer von wei-russischen Soldaten bewachten Mauer im Stich gelassen. Die Flüchtlinge berichten, dass die wei-russische Regierung Flugzeuge gechartert hat, um sie dort zu stranden.

„Ich habe mit dem weißrussischen Außenminister Makei gesprochen, um die prekäre humanitäre Lage an der Grenze zur EU anzusprechen. Das Leben der Menschen muss geschützt werden und humanitären Organisationen muss der Zugang gewährt werden. Die aktuelle Situation ist inakzeptabel und muss gestoppt werden. Menschen sollten nicht als Waffen benutzt werden“, schrieb Josep Borrell, Chef der europäischen Diplomatie, auf Twitter.

Die Europäische Union kritisierte den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dafür, dass er "vorsätzlich Leben und Wohlergehen der Menschen gefährdet und die Krise an den EU-Außengrenzen anheizt". Der Europäische Rat kündigte am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus an. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Allerdings wurde bei anderen Gelegenheiten weder der Begriff „Hybridangriff“ verwendet, noch wurden Sanktionen verhängt.

Der heikle Fall Marokko

Als der Präsident der Polisario-Front, Brahim Galhi, in Spanien mit Covid-19 behandelt wurde, entschied sich Marokko für eine ähnliche Aktion wie jetzt zwischen Polen und Weißrussland. Ungefähr 8.000 Menschen kamen in nur 48 Stunden und in Abwesenheit der marokkanischen Polizei nach Spanien, indem sie durch Ceuta schwammen. Danach kritisierte die Europäische Union die „Erpressung“ Marokkos und versicherte, dass kein Land die EU erpressen könne, kündigte aber keine Sanktionen gegenüber dem afrikanischen Nachbarn an.

Es war nicht das erste Mal, dass Marokko drohte, den Migrationshahn zu öffnen. Im Jahr 2018 warnten mehrere Experten vor der Nutzung der Migration durch das Königreich als Verhandlungsinstrument zu Themen wie Einwanderungshilfe oder Fischerei. Brüssel kündigte in jenem Jahr an, Marokko und Tunesien 55 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um "das Management der Seegrenzen zu verbessern, Leben auf See zu retten und die in der Region operierenden Schmuggler zu bekämpfen".

Die spanische Zeitung El País veröffentlichte im April 2021, dass Marokko einem vertraulichen EU-Dokument zufolge mehr Geld von der Union verlangt, als Gegenleistung für eine bessere Steuerung der Migrationsströme durch den nordafrikanischen Nachbarn. Das Königreich will laut der spanischen Zeitung Libyen und die Türkei im Migrationsausschuss einholen.

Die Türkei und der Krieg in Syrien

Am 18. März jährte sich das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei zum fünften Mal. Ein von Organisationen wie Amnesty International kritisierter Pakt, die der Ansicht sind, dass er zu einer gescheiterten Politik geführt hat. Diese Politik habe Zehntausende von Menschen gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln zu bleiben oder Flüchtlinge in Gefahr zu bringen, indem sie einem einem Aufenthalt in der Türkei gezwungen wurden.

Mit dieser Vereinbarung hat die Europäische Union 3.000 Millionen Euro für „konkrete Projekte“ an Ankara ausgezahlt. Doch damit nicht genug, der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, drohte der EU immer wieder mit "Öffnung der Grenzen", so reagierte Ankara auf die Weigerung des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.

„Als 50.000 Einwanderer in der Grenzstadt Kapikule ankamen, fing die EU an zu klagen: Was machen wir, wenn die Türkei die Grenztore öffnet? Wenn Sie weitergehen, sollten Sie wissen, dass die Grenztore geöffnet werden“, drohte der türkische Präsident dann.

Amnesty International meint, dass „diese Vereinbarung ein Makel in der Menschenrechtsbilanz der EU war und ihre Bereitschaft gezeigt hat, Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nur aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit und ohne Rücksicht auf die unvermeidlichen menschlichen Kosten zu treffen“.

Die libysche Kostenwache

Der 30. Januar 2021 markiert ein Jahr seit der Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Libyen. Ein Pakt, der von den NGOs, aber auch vom Menschenrechtsausschuss des Europarats einhellig kritisiert wurde. Im Gegenzug dafür, dass die libysche Küstenwache Migrantenboote abfängt und in das nordafrikanische Land zurückbringt, unterstützen Italien und die EU sie logistisch und wirtschaftlich.

Die Europäische Union unterstützt dieses Abkommen seit mindestens drei Jahren und bildet die libysche Küstenwache in Häfen wie Cádiz in Spanien aus. Ein Trainingsprogramm, das nicht verhindert hat, dass es im Mittelmeer zu gewaltsamen Situationen wie am 1. Juli kam, als die Küstenwache auf ein Boot schoss, in dem Menschen versuchten, einen europäischen Hafen zu erreichen.

Die schlechten Bedingungen, unter denen Migranten in libyschen Auffanglagern leiden, führen dazu, dass auf hoher See Boote versuchen, der Küstenwache zu entkommen. NGOs, die im Mittelmeer arbeiten, sind mitten in einer Rettungsaktion in Paniksituationen geraten, wenn die Geretteten denken, dass sie auf libyschen Boden zurückgebracht werden, was dazu führt, dass sie oft ins Wasser springen.