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Wie ist die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus? Dreh unter Aufsicht

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Von euronews
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Wie ist die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus? Dreh unter Aufsicht
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Was im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus wirklich passiert, kann seit September niemand von unabhängiger Seite überprüfen - die polnische Regierung verhängte erst den Ausnahmezustand und erließ dann ein Gesetz, das Ungebefugten wie Journalist:innen nur beschränkten Zugang gewährt. Um über die Situation der Flüchtlinge zu berichten, dürfen wir drei Stunden lang und nur unter Aufsicht der Grenzpolizei drehen. 

Die Situation an der Grenze ist seit Monaten angespannt, weil verstärkt Menschen über Belarus versuchen in EU-Staaten wie Polen zu gelangen. Viele harren in einem Warenlager auf der belarussischen Seite aus. Ein Migrant aus dem Irak erzählt uns, dass die Migrant:innen dazu gedrängt werden, zurückzukehren oder in den Wald zu gehen. Aber bei der Kälte befürchte er, dort zu erfrieren.

Viele alleinreisende Männer werden zurück nach Minsk gebracht

Dem Iraker zufolge wurden in dieser Woche viele alleinreisenden Männer zurück zum Flughafen in Minsk gebracht, während Familien in dem Lager verblieben.

Auch für die polnischen Bewohner:innen der abgesperrten Zone wie Czeslaw Sacharko ist die Situation nicht einfach. "Wir sind ein bisschen gestresst", sagt er. "Wir versuchen, nah an unseren Häusern zu bleiben. Ich sehe immer Polizeistreifen, Grenzpolizei, Gendarmerie. Es gibt weniger Versuche, über die Grenze zu kommen, aber wir sind immer in Obachtstellung."

Polnische Menschenrechtskommission kritisiert Einschränkungen

Laut polnischer Regierung ist die eingeschränkte Bewegungsfreiheit an der Grenze nötig, um die Grenzen besser verteidigen zu können. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Maßnahmen. So auch Hanna Machinska von der polnischen Kommission für Menschenrechte: "Die polnische Verfassung und das Pressegesetz garantieren Presse- und Informationsfreiheit, von der Europäischen Menschenrechtskonvention ganz zu schweigen. Wir halten die Einschränkungen für ungerechtfertigt, sie sollten nicht verhängt werden."