Liberales Abtreibungsrecht in USA auf dem Prüfstand

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Von Julika Herzog mit dpa
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Das Oberste Gericht in den USA entscheidet über ein Abtreibugsgesetz aus Mississippi und könnte dadurch das liberale Abtreibungsrecht in den USA kippen, indem es es allein den Bundesstaaten überlasst, ob sie Abtreibungen einschränken oder verbieten.

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In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Prüfstand - vor dem Obersten Gericht in Washington demonstrieren deswegen Abtreibungsbefürworter und -gegner.

Konkret geht es um ein Gesetz aus Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Ob der US-Bundesstaat damit das Grundsatzurteil Roe v. Wade umgehen kann- das seit 1973 Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus in etwa der 24.Schwangerschaftswoche erlaubt- müssen nun die Richter in Washington entscheiden.

"Ich hoffe, dass sich die Richter in diesem Fall für das Leben entscheiden und das Gesetz von Mississippi aufrechterhalten. Und dass wir - wenn Roe v. Wade nicht komplett gekippt wird - zumindest einen Teil der Macht an die Staaten zurückgeben", sagt Anti-Abtreibungs-Aktivist und Geschäftsführer von Rehumanize International Herb Geraghty. 

"Ich kenne und liebe Menschen, die Abtreibungen hatten, und ich bin hier, um sie zu unterstützen. Ich hatte selbst noch nie eine Abtreibung, aber vielleicht brauche ich eines Tages eine. Und hier geht es um das Recht auf Abtreibung."

Die Entscheidung, die als Roe v. Wade bekannt ist, gilt als Meilenstein. Im Fall Planned Parenthood v. Casey entschied das Gericht 1992, dass Staaten die Möglichkeit von Frauen, eine Abtreibung in Anspruch zu nehmen, nicht unangemessen erschweren dürfen.

Eine Entscheidung des Supreme Court wird erst im kommenden Jahr erwartet. Das Gericht könnte tatsächlich die Entscheidungen der Vergangenheit kippen und es allein den Bundesstaaten überlassen, ob sie Abtreibungen einschränken oder verbieten.

Denn unter Ex-Präsident Donald Trumps wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut.

Einige Staaten haben für diesen Fall bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten könnten. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen.

Doch viele Menschen und Politiker in den USA fordern, dass die Grundsatzentscheidung Roe v Wade in ein Gesetz umgewandelt wird. US-Präsident Joe Biden äußerte sich: "Ich unterstütze Roe v. Wade. Ich denke, das ist eine vernünftige Position, und ich werde sie auch weiterhin vertreten.»

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