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USA: Recht auf Abtreibung steht auf der Kippe - mit weitreichenden Folgen

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Von euronews
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Die Nachricht sorgte für Protest vor dem Gerichtsgebäude in Washington
Die Nachricht sorgte für Protest vor dem Gerichtsgebäude in Washington   -   Copyright  Anna Johnson/AFP or licensors

In den USA könnte der Oberste Gerichtshof das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung kippen. Laut einem Pressebericht stellte sich eine Mehrheit der neun Richterinnen und Richter hinter einen entsprechenden Entwurf. Sollte dieser verabschiedet werden, wäre es den Bundesstaaten überlassen, Abtreibungen stärker zu regulieren oder ganz zu verbieten. Dies könnte zu einem Abtreibungsverbot in etwa der Hälfte der Staaten führen.

Der Gesetzesentwurf war vom Magazin „Politico“ veröffentlicht worden. Die Tatsache, dass derartige Dokumente noch während des geheimen Beratungsprozesses des Gerichts geleakt werden, ist höchst ungewöhnlich.

Der Supreme Court bestätigte die Echtheit des Dokuments bisher nicht. US-Medien betonen, dass sich die richterlichen Meinungen während der Beratungen oft noch ändern. Eine definitive Positionierung des Gerichts wird bis Ende Juli erwartet.

Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben ihre Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits deutlich verschärft, mussten aber bisher fürchten, dass die Gesetze vom Supreme Court kassiert werden, weil sie gegen das Grundsatzurteil verstoßen.

Die Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, regelt die Möglichkeit, Schwangerschaften bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abzubrechen - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Ein weiteres Urteil von 1992, das "Planned Parenthood v. Casey"-Urteil, bestärkte die vergleichsweise liberale Rechtsprechung.