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Trucker-Proteste in Kanada: Trudeau nutzt erstmals Notstandsgesetz

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
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Trucker-Proteste in Kanada: Trudeau nutzt erstmals Notstandsgesetz
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Angesichts der seit Wochen andauernden Trucker-Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik der Regierung hat Premierminister Justin Trudeau in einem historischen Schritt ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Trudeau verkündete den Schritt am Montag in Ottawa bei einer Pressekonferenz.

Historische Entscheidung: Erstmals nationaler Notstand verhängt

Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.

"Ich möchte ganz klar sagen: Die Maßnahmen werden zeitlich und geografisch begrenzt gelten, und außerdem angemessen und verhältnismäßig zu den Bedrohungen sein, gegen die sie sich richten. Es geht darum, den Kanadiern Sicherheit zu geben , Arbeitsplätze zu schützen und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen", so Trudeau.

Bereits zuvor hatte Trudeau angesichts der seit rund drei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und die Blockaden illegal genannt. Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinzen bereits einen Notstand ausgerufen.

Grenzbrücke "Ambassador Bridge" zwischen USA und Kanada wieder frei

Nach fast einwöchiger Blockade fliesst der Verkehr auf einer wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA wieder, Einsatzkräfte hatten sie am Wochenende geräumt.

Die Blockade der Ambassador Bridge hat wegen fehlender Teile zum Stopp von Autoproduktionen geführt und die Lebensmittelversorgung teilweise unterbrochen. Über die Brücke fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs - das entspricht pro Tag einem Warenwert von umgerechnet 275 Millionen Euro. Die Region ist wirtschaftlich über die Grenze hinaus eng verwoben.

Ottawa weiter blockiert- Einwohner wütend über Untätigkeit der Regierung

Mitglieder des selbsternannten "Freedom Convoys" blockieren aber weiter seit rund drei Wochen mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen Teile der Innenstadt Ottawas, auch unterstützt von Rechtsradikalen und Corona-Leugnern.

Viele Einwohner der kanadischen Hauptstadt beklagen Einschüchterungsversuche seitens der Demonstrierenden und sind wütend über die Untätigkeit der Regierung.

Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer - nun sind es die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.