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Keine schweren Waffen für die Ukraine: Kritik an Olaf Scholz

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Von Jona Källgren
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Olaf Scholz
Olaf Scholz   -   Copyright  Copyright Andreas Gora/ddp via AP, File

Vor der russischen Botschaft in Berlin hat ein Aktivist die ukrainische Flagge gehisst. Menschen haben Botschaften für Wladimir Putin hinterlassen. Auf politischer Ebene geht in Berlin die Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine weiter. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz begründete seine zögerliche Haltung damit, dass er alles tue, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern.

Politikwissenschaftlerin Jessica Berlin meint, er tue zu wenig, zu spät: "Olaf Scholz ist schon so an diese Krise herangegangen, mit dieser Strategie: so wenig wie möglich, so spät wie möglich zu tun, um nicht auf der falschen Seite der Geschichte erwischt zu werden. Niemand verlangt doch von ihm, dass Deutschland alleine agiert. Deutschland kann nur mit den Verbündeten agieren. Aber die Verbündeten tun tatsächlich schon viel mehr."

In der aktuellen Debatte geht es nicht nur darum, dass Deutschland russisches Gas kauft, sondern auch um Deutschlands Weigerung, sogenannte schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.

Jessica Berlin: "Es stellt sich die Frage, ob die SPD, ob Olaf Scholz, glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann und sollte?"

Doch was geschah eigentlich mit der großen "Zeitenwende" in der deutschen Außenpolitik, die Olaf Scholz doch selbst ankündigte.

Liana Fix von der Körber-Stiftung meint, die deutsche Öffentlichkeit und das Ausland zweifelten bereits daran, die Zeitenwende gehe nicht schnell genug: "Die große Veränderungsgeste, die Olaf Scholz im Bundestag kommuniziert und präsentiert hat, ist noch immer nicht ausreichend mit wirklichem Inhalt gefüllt, und die Leute fangen jetzt wirklich an, daran zu zweifeln."

Meinungsumfragen zeigen, dass Scholz nicht auf einer Linie mit der deutschen Öffentlichkeit liegt.

Die meisten Deutschen befürworten einen Stopp der russischen Gasimporte und mehr und schwerere Waffen für die Ukraine.

Es gibt Kritik aus anderen Ländern. Kritik von Mitgliedern der deutschen Parteien. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung in Berlin in Sachen Ukraine den Kurs ändert.