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Keinerlei Verständnis für "parteipolitische Manöver": Das sagte Lindner auf dem FDP-Parteitag

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Von Euronews  mit dpa,AFP, AP
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FDP-Chef Lindner ist per Videoschalte beim FDP-Bundesparteitag zugeschaltet, 24.04.2022
FDP-Chef Lindner ist per Videoschalte beim FDP-Bundesparteitag zugeschaltet, 24.04.2022   -   Copyright  John MACDOUGALL / AFP

Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bemüht sich die Ampel-Koalition um Einigkeit. Auf dem FDP-Parteitag bekräftigte Parteichef Christian Lindner, der wegen einer Corona-Infektion aus Washington per Video zugeschaltet war, die Position seiner Partei.

"Die Ukraine benötigt, damit sie siegreich sein kann, auch schwere Waffen", so Lindner. Gleichzeitig betonte er, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen der FDP und ihrer Fraktion im Bundestag habe. Der Union warf er ein "gefährliches Spiel" vor. Olaf Scholz sei eine verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwäge und auf dieser Basis Entscheidungen treffe. Damit solle offensichtlich der "Versuch unternommen werden, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren."

CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, bezüglich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einen Antrag im Bundestag zu stellen. So hätten Union, FDP und Grüne im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen.

"In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Land trifft", so Lindner. Ähnlich äußerten sich auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Merz forderte zudem eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zu seinem Russland-Kurs und warf ihm Zögerlichkeit vor. Scholz nehme zu viel Rücksicht auf das Russland-Netzwerk der SPD.

Gegenüber dem "Spiegel" hatte Scholz geäußert, dass es für ihn oberste Priorität sei, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. Er werde alles tun, um eine Eskalation zu vermeiden, die zu einem dritten Weltkrieg führe, sagte Scholz.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht unterdessen weiterhin keine Grund, seine Beziehungen zu Russlands Staatschef Wladimir Putin zu überdenken. Das sagte er in einem Interview mit der New York Times. Zwar halte er den Ukraine-Krieg für einen großen Fehler, allerdings sieht er keine Notwendigkeit von seinen Ämtern für russische Energiekonzerne zurückzutreten. Es sei denn, Russland stelle seine Gas-Lieferungen in die EU ein.