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US-Regierung stoppt strenges Abtreibungsgesetz in Texas - vorerst

US-Regierung stoppt strenges Abtreibungsgesetz in Texas - vorerst
Copyright Stephen Spillman/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Von Euronews mit dpa, AP
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Die US-Regierung hat mit ihrer Klage gegen den Bundesstaat Texas einen Erfolg errungen. Das strenge Abtreibungsgesetz ist vorerst außer Kraft gesetzt.

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Ein US-Gericht hat das strenge Abtreibungsrecht im US-Bundesstaat Texas vorübergehend gestoppt. Die US-Regierung hatte den Bundesstaat deswegen verklagt.

Der zuständige Richter Robert Pitman argumentierte, dass "Frauen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. September unrechtmäßig daran gehindert würden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben".

Das Gesetz in Texas verbietet Frauen eine Abtreibung, sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen noch nicht einmal von ihrer Schwangerschaft. Zudem können auch Privatpersonen zivilrechtlich verfolgt werden, wenn sie einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Dazu zählen zum Bespiel Taxi-Fahrer, die Frauen in eine Klinik fahren oder Eltern, die ihrer Tochter Geld für den Schwangerschaftsabbruch bezahlen.

In den USA gab es 1973 ein Grundsatzurteil zu Abtreibungen: diese sind grundsätzlich bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Nach derzeitigem Stand ist das etwa die 24. Schwangerschaftswoche. Texas habe sich eine "beispiellose" Regelung ausgedacht, um seinen Bürgerinnen das Recht auf Abtreibung vorzuenthalten, hieß es in der 113 Seiten umfassenden Begründung des Gerichts. 

Der Erfolg für die Regierung von US-Präsident Biden könnte allerdings nur von kurzer Dauer sein. Die Regierung von Texas hat angekündigt, umgehend in Berufung zu gehen. Falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt - eine Option, die wahrscheinlich ist - würden sich Kliniken, die Abtreibungen anbieten, strafbar machen.

Am Wochenende hatten Tausende in den USA für ihr Recht auf Abtreibung demonstriert. Gemeinnützige Organisationen sprechen von einem großen Schaden, den das Gesetz den Menschen in Texas zugefügt habe.

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