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Montenegro: Regierung nach Misstrauensvotum gestürzt

Das Parlament von Montenegro hat der Regierung das Misstrauen ausgesprochen.
Das Parlament von Montenegro hat der Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Copyright Risto Bozovic/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.
Copyright Risto Bozovic/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.
Von Euronews mit AFP und dpa
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Das Parlament in Podgorica hat der Regierung von Dritan Abazovic das Misstrauen ausgesprochen – mit Hilfe der Partei des Staatspräsidenten Milo Djukanovic. Hintergrund ist ein Streit über einen Staatsvertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche.

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In Montenegro hat das Parlament die Regierung des erst seit dreieinhalb Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Dritan Abazovic gestürzt. 50 von 81 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag auf Initiative der Partei DPS des Staatspräsidenten Milo Djukanovic und vier weiterer Fraktionen dafür.

Der öko-liberale Abazovic hatte gut zwei Wochen zuvor den Staatschef verärgert, weil er einen umstrittenen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterschrieben hatte. Vorerst dürfte Abazovic kommissarisch weiterregieren, bis über seine Nachfolge entschieden wird.

Abazovic ist erst seit 3 Monaten im Amt

Der 36-jährige Abazovic hatte sein Amt erst am 28. April angetreten, nachdem die mehrheitlich pro-serbische Vorgängerregierung im Parlament gestürzt worden war. Abazovic gilt ebenso wie Djukanovic als prowestlich. Er hatte eine Minderheitsregierung geführt, mit einer bunten Koalition, der seine Partei URA, Grüne, Sozialdemokraten, ethnische Parteien von Albanern und Bosniaken sowie eine pro-serbische Partei angehörten.

Umstrittener Vertrag mit der orthdoxen Kirche

Der Kirchenvertrag gilt als umstritten, weil er der von Serbien aus gelenkten orthodoxen Kirche Sonderrechte einräumt. Deren Führung hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war 2006 - damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat – unabhängig geworden. Heute versucht die Regierung in Belgrad über die Kirche und lokale pro-serbische Parteien und Organisationen wieder mehr Einfluss im Nato-Land Montenegro zu erlangen.

Montenegro will in die EU

Die Spannungen zwischen Abazovic und dem Parlament hatten drei Tage zuvor auch dazu geführt, dass die Wahl von Mitgliedern für einen politisch unabhängigen Justizrat in der Volksvertretung scheiterte. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt mehrfach angemahnt. Das kleine Adria-Land ist seit 2017 Mitglied der Nato und strebt einen EU-Beitritt an.

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