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Bulgarien blockiert Aufnahmegespräche - EU-Frust im Westbalkan

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Von su  mit dpa
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Die Europäische Union hat die Hoffnungen von sechsBalkan-Staaten enttäuscht, auf ihrem Weg in die EU voranzukommen.«Ich kann der EU nur mein tiefstes Bedauern ausdrücken», sagte der
albanische Ministerpräsident Edi Rama nach einemEU-Westbalkan-Treffen in Brüssel. «Nicht einmal ein Krieg in Europa,der zur globalen Katastrophe werden könnte, war in der Lage, ihre Einheit herzustellen.»

Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz war mit dem Ziel in das Treffengegangen, neuen Schwung in den festgefahrenen Beitrittsprozess zu bringen.

"Länder wie Nordmazedonien und Albanien warten seit Jahren auf eine Aufnahme in die EU," sagte der SPD-Politiker. «Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein
glaubwürdiges Versprechen wird.»

BULGARIEN BLOCKIERT

Inzwischen ist der Prozess festgefahren. Ein Grund: Das EU-Land Bulgarienblockiert die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien. Sofia fordert unter anderem, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht.

Aufgrund des bulgarischen Vetos beginnt auch der Prozess der Verhandlungen mit Albanien nicht. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten.

Der Ministerpräsident Nordmazedoniens Dimitar Kovačevski:

“Was jetzt passiert ist, ist ein ernstes Problem und ein schwerer Schlag für die EU. Wir verschwenden kostbare Zeit, die wir eigentlich gar nicht haben. Ich sage jetzt, dass mein Land Nordmazedonien und die Republik Albanien, aber auch die Region, wir nicht in dieser Lage steckenbleiben dürfen, weil ein einzelnes Land einfach nicht in der Lage ist, den europäischen Weg für uns zu koordinieren und freizugeben. Wir dürfen nicht zulassen, dass bilaterale Probleme zu einem multilateralen Problem werden.“

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sagte, die EU habe eine große Chance verpasst, Südosteuropa zu stabilisieren:

„Die russische Aggression der Ukraine erhält besonders großzügige und unaufgeforderte Hilfe von einem NATO-Land, Bulgarien, um ein anderes NATO-Land, Nordmazedonien, zu destabilisieren.“

Die Staats- und Regierungschefs der beiden Westbalkanländer waren laut Augenzeugen richtig wütend auf die gesamte EU und deuteten zwischen den Zeilen an, dass Bulgarien nur als Stellvertreter anderer EU-Mitglieder agiere.

Die EU steht kurz davor, der Ukraine und Moldau eine EU-Kandidatur anzubieten. 

REGIERUNGSKRISE IN BULGARIEN

Bulgarien ist seit langem eines der politisch instabilsten Länder der Europäischen Union. Im vergangenen Jahrzehnt gab es neun Regierungswechsel und sechs Parlamentswahlen, darunter drei allein im Jahr 2021. Erst am Mittwoch (22.06.2022) war in Sofia die Regierung unter Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Offiziell konnte Bulgarien sein Veto gegen Nordmazedonien wegen seiner Regierungskrise nicht aufheben.

Bis 2019 hatte Griechenland Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit EU und NATO blockiert, bis das Land sich bereiterklärte, seinen Namen zu ändern.

su mit dpa