Münster: G7-Runde verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Iran

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Beim zweiten und letzten Tag der Beratungen des G7-Außenministerinnen und -Minister in Münster stand unter anderem der Iran im Mittelpunkt. Im Abschlussdokument der G7-Beratungen heißt es, man verurteile "den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder". Irans Behörden werden aufgefordert, "sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden".

Keine zusätzlichen Sanktionen

Zusätzliche Sanktionen wurden in dem Papier nicht verkündet. Im Abschlussdokument hieß es aber, die G7 würden Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, "weiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben". Teheran weist den Vorwurf, Waffen an Russland zu liefern, bis heute zurück.

Winterhilfen für die Ukraine

Beschlossen wurden neue Hilfen für die Ukraine. In einer Pressekonferenz sagte Außenministerin Baerbock: "Dmytro Kuleba, mein ukrainischer Außenministerkollege und mittlerweile enger Freund hat als Gast bei unserem Treffen sehr deutlich gemacht, auf was die Ukrainerinnen und Ukrainer angewiesen sind. Und deshalb schnüren wir jetzt Winterpakete, und liefern Generatoren, ebenso wie Wohncontainer, Wasserpumpen und Sanitäranlagen."

Für die Winterhilfe an die Ukraine sei ein Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet worden, um das Land bei der Reparatur und Verteidigung seiner Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen.

Warnung an Putin

Die G7-Runde warnte Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine und verurteilte Atomdrohungen von Präsident Wladimir Putin. "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", hieß es in dem Papier.

Der G7-Runde gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft.