Was wollen die "Reichsbürger" außer den Umsturz in Deutschland?

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Von David Mac Dougall
Ein Hubschrauber der Polizei landet mit einem Verdächtigen in Karlsruhe.
Ein Hubschrauber der Polizei landet mit einem Verdächtigen in Karlsruhe.   -   Copyright  Michael Probst/AP

Ein kleiner deutscher Aristokrat, ein ehemaliger deutscher Abgeordneter, ein Ex-Fallschirmjäger und eine russische Komplizin.

Die unterschiedlichen Personen, die am Mittwochmorgen bei Razzien in ganz Deutschland - sowie in Österreich und Italien - verhaftet wurden, scheinen zunächst nicht viel gemeinsam zu haben. Ihre Verbindung liegt laut Staatsanwaltschaft im Wunsch, die Regierung zu stürzen und stattdessen ein eigenes Regime zu errichten.

Wer also sind die "Reichsbürger", die hinter diesem angeblichen Komplott stecken?

Mit schätzungsweise 20.000 Mitgliedern vereint die Reichsbürger-Bewegung unzufriedene, anti-establishment, rechtsgerichtete und andere Gruppen, die entweder die moderne Bundesrepublik ablehnen oder nostalgisch nach einem längst vergangenen Deutschland sind und sich eine Monarchie wünschen.

"Die Reichsbürger gibt es schon seit langem, aber sie sind in den letzten Jahren stärker in Erscheinung getreten", erklärt Jakob Guhl vom Institute for Stategic Dialogue.

"Es gibt viele Strömungen, es ist eine lose Bewegung, die einige verschiedene Unterstämme hat, wenn man so will, einschließlich konkurrierender Leute, die sich für den Anführer halten, oder Leute, die versuchen, alternative Königreiche zu bilden", sagte er gegenüber Euronews.

Einige dieser Unterstämme, die Guhl skizzierte, hängen einem Ideal von Deutschland an, wie es 1937 während des Dritten Reiches war, während andere die Rückkehr zum Deutschen Kaiserreich von 1871-1918 wünschen.

Viele Reichsbürger-Unterstämme lehnen moderne staatliche Strukturen ab und weigern sich, Steuern zu zahlen oder an einer Volkszählung teilzunehmen. Sie tragen auch keine Personalausweise bei sich.

"Während der COVID-Pandemie gelang es dieser bereits existierenden Bewegung, sich mit einigen Teilen anderer rechtsextremer Gruppen zu verbinden, die an den Protesten gegen Lockdowns beteiligt waren. Sie sind verbündet mit der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), mit Leuten, die der Schulmedizin kritisch gegenüberstehen, mit Anti-Vax-Gruppen, mit Leuten, die an QAnon und alternative Lebensweisen glauben. Dazu kommen die Rechtsextremisten, Neonazis und Identitäre", erklärt Jakob Guhl.

Wer sind die mutmaßlichen Stippenzieher des "Putschversuchs"?

Bei dem älteren Mann, der in Handschellen und mit Gesichtsmaske abgeführt wurde, handelt es sich um einen Adeligen, den die deutschen Behörden für den Anführer des angeblichen Putschversuchs halten. Er wollte nach Angaben der Ermittler Staatschef werden.

Prinz Heinrich XIII. ist 71 Jahre alt und stammt aus der Adelsfamilie Reuß, die bis 1918 einen Teil des heutigen Thüringens in Mitteldeutschland regierte.

Der Prinz wurde nun von den Behörden in Untersuchungshaft genommen, da sein Putschplan vorsah, das deutsche Parlament zu stürmen und gewaltsam zu erobern.

"Wir haben es hier mit einer etwas breit gefächerten Koalition zu tun, die jedoch von einer engen, zusammenhängenden Gruppe organisiert zu sein scheint, die von diesem älteren Aristokraten angeführt wird und über ein Schattenkabinett verfügt", sagte Guhl.

"Sie haben gemeinsame Online-Räume und nutzen Plattformen wie Telegram, um sich zu treffen und zu vernetzen", fügte er hinzu.

Der militärische Flügel der Geheimorganisation

Am Mittwoch wurde zudem ein ehemaliger Fallschirmjäger, der als Leiter des militärischen Flügels des neuen deutschen Staates vorgesehen war, festgenommen.

Die Behörden erklärten, er habe versucht, Polizisten und ehemalige Elitesoldaten für die Leitung des Militärs nach dem Staatsstreich zu rekrutieren. Dazu soll er Kasernen ausgekundschaftet haben, die nach dem Sturz der Regierung genutzt werden sollten.

"Einige der Mitglieder haben in der Vergangenheit aktiv in der Bundeswehr gedient. Diesem Teil der Vereinigung obliegt es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen", so die Behörden.

"Dazu gehört auch die Begehung von Tötungsdelikten."

Die italienische Polizei nahm am Mittwoch einen ehemaligen Bundeswehroffizier in einem Hotel in der Stadt Perugia fest, wo nach Angaben der Behörden "Material im Zusammenhang mit den subversiven Aktivitäten" des angeblichen Putschversuchs gefunden wurde. Er soll an Deutschland ausgeliefert werden.

"Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Mitgliedern eines so genannten "Deep State" (tiefen Staates) regiert wird", so die Staatsanwälte.

Ein weiterer aktiver Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll ebenfalls in das Komplott verwickelt sein. Sein Haus und Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne wurde von der Polizei in Calw bei Stuttgart durchsucht.

Die politische Verbindung

Die mutmaßlichen Putschisten hatten für ihre Schattenregierung unter anderem Ämter in den Bereichen Außenpolitik, Gesundheit und Justiz vorgesehen.

Den Behörden zufolge hatte Prinz Henrich XIII. bereits Kontakt zu Vertretern aus Russland aufgenommen, möglicherweise über eine russische Staatsangehörige, die in den Unterlagen als Vitalia B. bezeichnet wird.

Die russische Regierung bestreitet, den Plan unterstützt zu haben. Der Generalbundesanwalt sagte, es gebe "keine Hinweise darauf, dass die Kontaktpersonen positiv auf die Anfrage reagiert haben".

Auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wurde am Mittwoch verhaftet. Sie ist derzeit als Richterin tätig und soll angeblich als neue Justizministerin in der neuen Regierung im Gespräch sein.