Russland hat im UN-Sicherheitsrat am achten Jahrestag des Minsker Abkommens seine Invasion in der Ukraine gerechtfertigt. Die baltischen Staaten bestehen auf der Einrichtung eines internationalen Tribunals, das die russischen Kriegsverbrechen untersucht.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat am achten Jahrestag des Minsker Abkommens seine Invasion in der Ukraine gerechtfertigt.
"Je mehr Märchen wir heute angesichts des Offensichtlichen hören, Russland habe das Minsker Abkommen nicht umgesetzt, desto mehr Menschen verstehen, dass wir keine andere Wahl hatten, als unser Land zu verteidigen, es vor Ihnen zu verteidigen, unsere Identität und unsere Zukunft zu verteidigen."
Vasily Nebenzya, russischer Botschafter bei den Vereinten Nationen
Das Minsker Abkommen, 2014 zur Deeskalation des Konflikts im Donbas unterzeichnet, hat sich spätestens mit der russischen Invasion erledigt. Auch diplomatische Kanäle sind zunehmend ausgereizt, gerade hat Russland vier österreichische Diplomaten wegen der Ausweisung von vier der Spionage beschuldigten russischen Diplomaten ausgewiesen.
Forderungen nach Strafverfolgung von Putin auf der Sicherheitskonferenz
Die baltischen Staaten haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, dass sie auf der Einrichtung eines internationalen Tribunals bestehen, das die russischen Kriegsverbrechen untersucht.
Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, "sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder", verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Putin kann zwar vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar für Kriegsverbrechen, nicht aber für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine belangt werden. Dafür werde ein gesonderter Gerichtshof nötig sein.
