Alle 6 Monate müssen die 27 EU-Länder über eine Fortführung der Sanktionen gegen Russland entscheiden, Ungarn hat erneut ein Veto eingelegt - und Forderungen gestellt.
WERBUNG"Es ist ihr Krieg, nicht unserer". Mit diesen Worten bezeichnete Viktor Orban zuletzt Russlands Krieg in der Ukraine und beschuldigte gleichzeitig die EU-Länder, den Konflikt mit Waffenlieferungen und Geldern vielmehr anzuheizen als zu versuchen, eine Lösung zu finden.
Ungarn sei "auf der Seite des Friedens" unterstricht Orban bei seiner Rede zur Lage der Nation und forderte eine sofortige Waffenruhe. Sein Land sei das einzige westliche Land, Nato und EU-Mitglied, dass den Krieg in der Ukraine nicht unterstütze, so der Rechtspopulist.
Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland hat die ungarische Regierung bei Gesprächen am Donnerstag erneut blockiert. Das Maßnahmenpaket, das alle sechs Monate verlängert werden muss, träge nicht zum Ende des Krieges bei und schade der europäischen Wirtschaft mehr als der russischen.
Anders als viele Länder im sogenannten Westen hat Budapest keine Militärhilfen in die Ukraine geschickt oder die Logistik anderer Länder bei solchen Transfers an seinen Landesgrenzen ermöglicht. Hilfspakete für Kiew hat Ungarn dagegen zu einem Teil unterstützt.
Ungarn habe zwar humanitäre Hilfe für die Ukraine geleistet und Kriegsflüchtlinge aufgenommen, diese Hilfe bedeuteten aber "nicht, dass wir unsere Beziehungen zu Russland aufgeben, denn das würde unseren nationalen Interessen zuwiderlaufen".
In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU über die Sanktionen gegen Russland beraten. Orban fordert, dass vier Personen von der Liste entfernt werden.
Auch einen Beschluss, wonach die Maßnahmen für 12 Monate gelten, blockiert Ungarn nach Informationen von Politico. Demnach seien die EU-Diplomaten dazu bereit, einen "vorläufigen Kompromiss" erörtern, der den Übergang zu neunmonatigen Verlängerungszeiträumen anstelle der derzeitigen sechs Monate vorsieht.