Eine umstrittene Plakataktion der ungarischen Regierung vergleicht die EU-Sanktionen mit Bomben. Budapest macht die Sanktionen der EU gegen Russland für die Inflation und die schwächelnde ungarische Wirtschaft verantwortlich. In Brüssel sorgt die Aktion für Unmut.
WERBUNGSie setzt Sanktionen mit Bomben gleich- mit einer Plakataktion macht die ungarische Regierung Werbung für ihre sogenannte "Nationale Konsultation" über die europäischen Sanktionen gegen Russland. Sie schickt Formulare an die Bürger, sie sollen ihre Meinung dazu schreiben und zurückschicken. Beobachter bezeichneten die Fragestellung als tendenziös.
Ungarn hält Sanktionspolitik für gescheitert
Die ungarische Regierung verteidigte die Aktion. "Es wäre gut, ein ehrliches Gespräch zu führen“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. „Eine klare Analyse dessen, was wir mit diesen Sanktionen erreicht haben. Im Moment liegt die europäische Wirtschaft auf den Knien, und der Krieg in der Ukraine dauert schon seit Hunderten von Tagen an. Es ist an der Zeit, dass alle hier in Brüssel aufwachen. Wir sollten eine gescheiterte Sanktionspolitik, die nur Europa geschadet hat, nicht forcieren", so Szijjártó weiter.
Doch Budapest hat bisher alle acht Sanktionspakete der EU gegen Russland mitgetragen, natürlich nicht ohne dabei Sonderkonditionen und Ausnahmen für sich herauszuschlagen. Die EU-Kommission kritisierte die ungarische Plakataktion.
"Es ist unangemessen, Bilder von Bomben oder Raketen im Zusammenhang mit den Sanktionen zu zeigen, wenn man bedenkt, dass das Ziel der Sanktionen gerade darin besteht, den Abwurf von Bomben auf die Ukraine zu verhindern", erklärte Dana Spinant, stellvertretende Sprecherin der Europäischen Kommission.
"Einfach schändlich"
Kritik kam auch von der ungarischen Opposition. Klára Dobrev von der Partei "Demokratische Koalition" sagte: „Nicht nur als Politikerin, sondern auch als Mensch, als Mutter, als Elternteil halte ich das für böse. In einer Zeit, in der kleine Kinder, Familien, unschuldige Menschen bei russischen Bombenangriffen sterben, ist eine solche Plakatkampagne einfach schändlich. Selbst ich habe so etwas von der Fidesz bisher nicht erwartet."
Gleichzeitig wartet die Fidesz-Regierung in Budapest ungeduldig auf eine Finanzspritze aus Brüssel als dringende Hilfe für die schwächelnde ungarische Wirtschaft.