Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird.
WERBUNGIm georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird. Die Opposition befürchtet, dass das Gesetz über ausländische Agenten, sollte es verabschiedet werden, wie in Russland zur Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender eingesetzt wird und prangert es als Knebelgesetz an, das das Land vom Weg in die Europäische Union abbringen würde.
"Die Georgier sollten in Massen zum Parlament kommen, um zu protestieren und die Verabschiedung dieses antidemokratischen Gesetzes zu verhindern", so die Oppositionsabgeordnete Anna Natsvlishvili.
"Der Gesetzentwurf steht nicht im Widerspruch zu europäischen Prinzipien."
Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für internationale Beziehungen, der regierungsnahe Abgeordnete Nikoloz Samjaradze erklärte, das Gesetz ziele darauf ab, "die Transparenz zu erhöhen und zu verhindern, dass Gelder aus feindlichen Ländern kommen".
Während die Abgeordneten schreiend und rempelnd ihre Positionen klarmachten, versammelten sich rund tausend Demonstranten vor dem Parlament, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren.
"Nein zum russischen Gesetz", skandierten die Demonstranten, von denen einige das von Bereitschaftspolizisten schwer bewachte Parlamentsgebäude mit Eiern bewarfen. Ein Demonstrant verbrannte eine russische Flagge, aber die Polizei griff nicht ein.
Sie entrollten Hunderte zwei riesige Flaggen - eine georgische und eine europäische.