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Georgien: Protest gegen Register „ausländischer Agenten“

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In Georgien haben Journalist:innen und Oppositionsparteien gegen ein geplantes Gesetz demonstriert. NGOs und Medien, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sollen künftig als "ausländische Agenten" gekennzeichnet werden - genauso wie in Russland.

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In Georgien haben Journalist:innen und Oppositionsparteien gegen ein geplantes Gesetz demonstriert. NGOs und Medien, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sollen künftig als "ausländische Agenten" gekennzeichnet werden - genauso wie in Russland.

"Kein russisches Gesetz" steht auf den Transparenten. Die Demonstrant:innen, die sich in der Hauptstadt Tiflis vor dem Parlament versammelt haben, befürchten, dass das Gesetz die demokratischen Bestrebungen der ehemaligen Sowjetrepublik  beschneiden wird. Die Regierungspartei "Georgischer Traum", sagt, dass das nicht der Fall sein wird.

"Dieser Gesetzesentwurf wird auch an die Venedig-Kommission geschickt. Ich hoffe, Sie alle wissen, dass die Kommission nichts beschließen wird, was der Idee der Integration Georgiens in die EU zuwiderlaufen könnte", so der für Auslandsbeziehungen zuständige Nikoloz Samkharadze. 

"Wir garantieren, dass dieser Entwurf, sollte er zu einem Gesetz werden, unsere europäische Integration nicht behindern wird."

Organisationen und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen künftig registriert werden. In Russland gibt es ein ähnliches Gesetz seit 2012.

"Um es kurz und so deutlich wie möglich zu sagen: Das ist ein Angriff auf die Freiheit, nicht nur auf einige NGOs oder Medien, sondern auf die Freiheit in diesem Land. Was heute geschieht, ist eine Reaktion auf die politischen Entscheidungen der Regierungspartei", sagt Levan Tsutskiridze, Direktor des Osteuropäischen Zentrums für Mehrparteiendemokratie (EECMD).

Der Gesetzesentwurf sorgt international für Empörung. Georgiens westlichen Partner warnen davor, dass es dem euro-atlantischen Integrationsprozess schaden wird, sollte es verabschiedet werden.

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