Angeblich wollte Emmanuel Macron auf seine Pensionsansprüche als Staatsoberhaupt verzichten. Das Problem ist aber, dass mehr als 3 Jahre nach Macrons Versprechen, die Pension des Präsidenten abzuschaffen, noch nichts geschehen ist.
WERBUNGAm Donnerstag wurde in ganz Frankreich zum 11 mal gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform gestreikt - inmitten festgefahrener Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Regierung.
Kürzlich twitterte Stéphane Vojetta, Abgeordneter für die im Ausland lebenden Franzosen und Mitglied von Macrons Partei Renaissance, eine im französischen Wirtschaftsmagazin Capital veröffentlichte Grafik: Die Illustration vergleicht die Pensionen der letzten drei französischen Präsidenten: Emmanuel Macron, François Hollande und Nicolas Sarkozy.
Die Grafik erklärt, dass Sarkozy, der zwischen 2007 und 2012 Staatsoberhaupt war, 11.400 Euro netto pro Monat erhält. Francois Hollande, Präsident von 2012-2017, erhält 15.000 Euro pro Monat nach Steuern.
Aber das Magazin erklärt, dass Macron angekündigt hat, auf die Präsidentenpension zu verzichten und dass er keine anderen politischen Mandate innehatte.
Stimmt das also? Nun, nicht ganz
Richtig ist, dass Macron 2019 das Rentensystem in Richtung eines Punktesystems reformieren will. Seine Entourage sagte der französischen Zeitung Le Parisien, dass der Staatschef seine sehr großzügige Präsidentenrente aufgeben wird
Ehemalige französische Präsidenten erhalten rund 5.200 Euro netto pro Monat für ihre Pension. Außerdem wird ihnen eine Wohnung garantiert, ihre Reisekosten werden übernommen, ebenso wie die Kosten für ihre Sicherheits- und Verwaltungsteams. Und es gibt kein Mindestalter wie bei den anderen französischen Angestellten. Zur Erinnerung: Macron will das Mindestrentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben, aber das ist nicht der volle Rentensatz. Die meisten Franzosen erhalten den vollen Satz mit 67 Jahren.
Außerdem erhalten die meisten Ex-Präsidenten mehr als 5.200 Euro im Monat, weil alle Pensionen für ihre anderen bezahlten politischen Ämter hinzukommen. Wenn sie zum Beispiel vor ihrer Amtszeit als Staatsoberhaupt auch Abgeordneter und Bürgermeister waren, werden die Renten für diese beiden Ämter ebenfalls addiert, was erklärt, warum die früheren Präsidenten Hollande und Sarkozy höhere Ruhestandsbezüge haben.
Das Problem ist aber, dass mehr als 3 Jahre nach Macrons Versprechen, die Pension des Präsidenten abzuschaffen, noch nichts geschehen ist. Die französische Wirtschaftszeitung L'Opinion erinnert uns daran, dass keine einzige Maßnahme im neuen Rentenreformplan die Pension des Staatschefs erwähnt.
Macrons Versprechen, seine Präsidentenrente abzuschaffen, bleibt also... nur ein Versprechen.