Moskaus Antrag auf einstweilige Verfügung ist vor dem Obersten Gericht gescheitert. Deswegen muss auch der viel beachtete Botschafts-Besetzer mit der roten Mütze, der in einer Bauhütte die Baustelle sicherte, das Grundstück verlassen.
WERBUNGDer Oberste Gerichtshof in Australien hat Russlands Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit der es den umstrittenen Bau eines neuen Botschaftsgebäudes in Parlamentsnähe durchdrücken wollte, abgewiesen.
Zuvor hatte die Labor-Regierung von Premierminister Anthony Albanese den Bau im Eilverfahren per Gesetz gestoppt - aus Gründen der "nationalen Sicherheit". Geheimdienstvertreter hatten vor einem Spionagerisiko gewarnt.
Rein rechtlich betrachtet verbietet das Gesetz den Bau jeglicher diplomatischer Vertretung auf dem Grundstück - egal welchen Landes. Australische Politiker machten aber kìaum einen Hehl daraus, dass ihr Vorgehen besonders auf Russland als unerwünschten Parlamentsnachbar am fraglichen Standort abzielt.
"Russland hat sich in letzter Zeit nicht besonders gut an das Gesetz gehalten"
Albanese sagte nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs: "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Aufrechterhaltung einer russischen Präsenz auf dem Gelände gibt.
"Es ist nicht beabsichtigt, das Grundstück einer anderen Botschaft zu überlassen. Wir werden die beabsichtigte Nutzung des Geländes beurteilen, aber wir erwarten, dass das Gesetz eingehalten wird. Australien respektiert das Gesetz, Russland hat sich in letzter Zeit nicht besonders gut an das Gesetz gehalten."
Nach dem Urteil hat auch der "Mann mit der roten Mütze", der das Gelände mehrere Tage lang unerlaubt besetzt hielt, das Grundstück geräumt. Russland behauptet, dass es sich um einen Sicherheitsbeamten handele. Der Mann wurde unmittelbar nach der Einreichen der russischen Klage in einer Bauhütte auf der Baustelle installiert, um "das Grundstück zu behalten".
Wegen des diplomatischen Schutzes hatten die Behörden nicht gewagt, ihn gewaltsam zu vertreiben.
"Russophobe Hysterie"
Der High Court of Australia, das höchste Gericht des Landes, wies am Montagmorgen an, das Gelände zumindest so lange zu verlassen, bis der Fall mit detaillierteren rechtlichen Argumenten an ein ordentliches Gericht zurückverwiesen wird.
Der Diplomat, der sich auf dem Gelände aufgehalten hatte, wurde kurz nach der Gerichtsentscheidung dabei beobachtet, wie er in einem Diplomatenwagen wegfuhr.
Russland hatte Australien "russophobe Hysterie" vorgeworfen, weil es den Mietvertrag für das Grundstück im Diplomatenviertel von Canberra gekündigt hatte. Die derzeitige russische Botschaft befindet sich im Vorort Griffith und ist in ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigt.
Hintergrund ist ein vor wenigen Wochen gefällter Gerichtsbeschluss. Mit diesem wurde der Planungsbehörde der australischen Regierung untersagt, Russland das Nutzungsrecht für das Pachtgelände im Botschaftsviertel der Hauptstadt Canberra zu entziehen.
Mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen wurde dieses Urteil dann im Eilverfahren ausgehebelt. Die derzeitige Botschaft Russlands im Vorort Griffith bleibe davon ebenso unberührt wie die australische Vertretung in Moskau, sagte Premier Albanese.
Dauerbaustelle störte im Diplomatenviertel
Die Planungsbehörde hatte der Verpachtung des Grundstücks im Dezember 2008 zugestimmt, 2011 wurden die Baugenehmigungen erteilt. Russland verpflichtete sich vertraglich dazu, die Bauarbeiten binnen drei Jahren abzuschließen - doch der halbfertige Botschaftsneubau wurde nie vollendet.
Die Planungsbehörde kündigte den Pachtvertrag schließlich und begründete dies damit, dass die Dauerbaustelle "den ästhetischen Gesamteindruck" des Diplomatenviertels störe und dessen "Bedeutung und Würde" nicht gerecht werde. Ein Gericht erklärte die Kündigung jedoch für nichtig, weshalbdas Gesetz erlassen wurde.