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"Wegen nationaler Sicherheit": Kein russischer Botschaftsbau in Australien

Der Bau der russischen Botschaft in Nähe des Parlaments wurde untersagt
Der Bau der russischen Botschaft in Nähe des Parlaments wurde untersagt Copyright Rod McGuirk/AP
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Von Euronews mit dpa
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In Australiens Hauptstadt Canberra sollte eigentlich eine neue russische Botschaft nahe des Parlaments entstehen. Regierung und Opposition einigten sich, dass der Bau verhindert wird.

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Der Bau einer neuen russischen Botschaft in Australiens Hauptstadt Canberra kommt nicht zustande. Die Regierung von Premierminister Anthony Albanese entzog, mit Unterstützung der Opposition, dem Neubau die gesetzliche Grundlage.

Das Gebäude dürfe wegen nationaler Sicherheitsinteressen nicht errichtet werden, hieß es. Die Botschaft hätte in unmittelbarer Nähe zum Parlament hätte entstehen sollen.

"Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass das Pachtgrundstück nicht zu einer formellen diplomatischen Repräsentanz wird", sagte Albanese. Rechtlich betrachtet verbietet das Gesetz zwar den Bau jeglicher diplomatischer Vertretungen auf dem Grundstück - egal welchen Landes. Australische Politiker:innen machten aber kaum einen Hehl daraus, dass ihr Vorgehen besonders auf Russland als unerwünschten Parlamentsnachbar am fraglichen Standort abzielt.

Hintergrund ist ein vor wenigen Wochen gefällter Gerichtsbeschluss. Mit diesem wurde der Planungsbehörde der australischen Regierung untersagt, Russland das Nutzungsrecht für das Pachtgelände im Botschaftsviertel der Hauptstadt Canberra zu entziehen. Mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen wurde dieses Urteil nun ausgehebelt. Die derzeitige Botschaft Russlands im Vorort Griffith bleibe davon ebenso unberührt wie die australische Vertretung in Moskau, sagte Albanese.

Moskau kritisierte die Entscheidung als "russophobe Hysterie".

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