Rechtspopulist Geert Wilders will regieren - aber wer will koalieren?

Geert Wilders will in den Niederlanden regieren - wird er zwei Koalitionspartner finden?
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Von Euronews
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Laut Hochrechnungen kommt der Rechtspopulist auf 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vergangenen Wahl.

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In den Niederlanden hat der islamfeindliche, rechtspopulistische Geert Wilders laut Hochrechnungen klar gewonnen. 

Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt nach Auszählung von 94% der Wählerstimmen auf 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das sind mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vergangenen Wahl.

"Die Niederländer werden wieder an erster Stelle stehen"

„Die stärkste Partei in den Niederlanden! Ich sage Ihnen, die Niederlande, die Wähler haben gesprochen, sie haben die Nase voll, es reicht ihnen und wir werden dafür sorgen, dass die Niederländer wieder an erster Stelle stehen," so Wilders.

Im Endspurt des Wahlkampfes versuchte Wilders seine islam- und ausländerfeindlichen Ansichten herunter zuspielen. Die von ihm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, versicherte er, aber der "Asyl-Tsunami" müsse begrenzt werden.

Er brachte die Immobilienkrise des Landes mit der Einwanderung in Verbindung, mit Erfolg: "Ich bin definitiv kein Rassist, aber ich habe das Gefühl, dass es viele Glücksjäger gibt, die hierher kommen und die wir aufhalten müssen, weil wir in einem kleinen Land mit so vielen Menschen leben. Niemand will in den Himmel bauen, jeder will sein eigenes Haus und seinen eigenen Garten und das ist einfach nicht möglich, also müssen wir nach Lösungen suchen und eine davon ist, die Migration zu stoppen", sagt PVV-Anhänger Willem.

Welche Parteien werden mit Wilders zusammenarbeiten?

Wilders will nun Nachfolger von Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer 13-jährigen Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt.  Doch um zu regieren wird Wilders eine Koalition bilden müssen - und mit seiner aggressiven Anti-Islam- und Anti-Immigrationsrhetorik wird es schwer haben, Verbündete zu finden.

Zwei Parteien müsste Wilders finden, um eine Regierung zu bilden.

Das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen, angeführt vom ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans, wird mit 25 Sitzen auf Platz zwei prognostiziert, das sind 10 Mandate als zuvor. Eine Koalition mit der Freiheitspartei schließt Timmermans aber aus.

Auch die eigentlich als Favoritin der Wahl gehandelte rechtliberale Dilan Yesilgöz, Nachfolgerin von Mark Rutte, wird aller Wahrscheinlichkeit nicht mit Wilders koalieren. Ihre Partei muss herbe Verluste einstreichen und kommt nur noch auf 24 Mandate - acht weniger als im bisherigen Parlament.

Kritiker werfen der rechtsliberalen Frontfrau vor, Wilders endgültig salonfähig gemacht zu haben. Während ihr Parteifreund Rutte stets als vehementer Gegner eines Bündnisses aufgetreten war, hat Yesilgöz eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen.

Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kommt laut Hochrechnung auf 20 Sitze.

Anders als die anderen Parteien hatte der Chef der neu gegründeten NSC (die laut Hochrechnung auf 20 Sitze kommt) Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Wilders Rechtspopulisten signalisiert.

Niederländische Muslime machen sich Sorgen

Vertreter:innen und Vertreter von Muslimen sowie Migranten haben sich entsetzt über das Wahlergebnis geäußert. Da Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) Moscheen schließen und den Koran verbieten will, befürchten Muslime in den Niederlanden ihre Religion nicht mehr frei ausüben zu können.

Andere Rechtspopulisten in Europa hingegen bejubelten Wilders' Triumph.

 "Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. Ganz Europa will die politische Wende!", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen gratulierten Wilders.

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