Niederlande: Rechtsextremer Wilders feiert Wahlerfolg

Ein Poster mit PVV-Spitzenkandidat Geert Wilders hängt in einer Bar
Ein Poster mit PVV-Spitzenkandidat Geert Wilders hängt in einer Bar Copyright Peter Dejong/AP Photo
Von Euronews mit dpa
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In den Niederlanden feiert Geert Wilders seinen Wahlerfolg, seine Partei hat laut Hochrechnungen die meisten Stimmen bekommen.

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In den Niederlanden hat die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders Hochrechnungen zufolge bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. 

Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kann demnach auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Wenn sich die Hochrechnungen bestätigen, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.

Die PVV von Geert Wilders (60) war in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter gestiegen. 

Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe. Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte, ebenfalls ein Rechtsliberaler, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt.

Im Wahlkampf moderater

Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schließen. Und Wilders unterstützte während der Kampagne dezidiert Israel.

Die Partei von Yesilgöz und Rutte, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), kommt der Prognose zufolge auf 23 Sitze, ein Minus von elf Mandaten. Das von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführte Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten schafft demnach 26 Sitze, ein Plus von neun. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kann nach der Prognose mit 20 Sitzen rechnen.

Schwierige Regierungskoalitionen erwartet

Welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird, ist noch völlig offen. Omtzigt hat eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen, da dieser verfassungsfeindliche Positionen vertrete. Yesilgöz schließt eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus, will aber nicht unter Wilders als Ministerpräsident in eine Regierung eintreten.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer Ruttes Mitte-Rechts-Koalition nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass dafür war ein Streit über Migrationspolitik. Rutte, der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, hatte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt, er will jetzt Nato-Generalsekretär werden. Bis zum Antreten einer neuen Regierung bleibt er allerdings noch im Amt. Zu der Wahl am Mittwoch waren gut 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.

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