Die 2016 gegründete Partei Forum für Demokratie gewinnt die Provinzwahl in den Niederlanden.
Die Rechtspartei Forum für Demokratie hat in den Niederlanden die Provinzwahlen gewonnen. Damit ist die 2016 gegründete Partei des 36-jährigen Thierry Baudet in der Ersten Kammer, dem Oberhaus des Parlamentes, stärkste Kraft. Das Forum für Demokratie spricht sich unter anderem für eine Volksbefragung über die niederländische Mitgliedschaft in der Europäischen Union und gegen Einwanderung - insbesondere von Muslimen - aus.
„Die Menschen wollen, dass es vorangeht, sie wollen eine aufrechte Politik, die sich um die Niederlande und niederländische Belange kümmert und nicht um den Klimaunsinn und die Masseneinwanderung“, so Baudet nach dem Wahlsieg. Er kündigte eine „Renaissance“ an. Mit dem jetzigen Ergebnis habe man eine erste Schlacht gewonnen, so der 36-Jährige.
Viele seiner Forderungen ähneln denen von Geert Wilders, dem bisherigen rechten Vorkämpfer der niederländischen Politik. Wilders Freiheitspartei gehörte zu den Wahlverlieren und ist in der Ersten Kammer - auch Senat genannt - künftig nur noch mit fünf statt wie bislang neun Abgeordneten vertreten.
Die liberalkonservative Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat ihre Mehrheit in der Kammer verloren und verfügt jetzt über zwölf Sitze - das ist einer weniger als die neue Rechte von Thierry Baudet.