Die G7 haben in einer Online-Schalte neue Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Biden findet derweil deutliche Worte für die Kongress-Mitglieder, die das geplante Hilfspaket für die Ukraine blockieren.
WERBUNGDie G7-Länder haben in einer Online-Schalte beschlossen, russische Einnahmen aus dem Diamantenexport zu beschneiden. Ab 2024 wollen die G7 den Import von Rohdiamanten, die in Russland gefördert oder verarbeitet werden, einschränken.
Mehrstufiger Plan gegen russische Diamantenexporte
Ab März 2024 sollen die Beschränkungen dann auch auf den Import russischer Diamanten über Drittländer ausgeweitet werden, heißt es in der Abschlusserklärung des digitalen Zusammenkommens.
Im dritten Schritt soll ab September 2024 eine Herkunfskontrolle für Rohdiamanten in den G7-Ländern eingeführt werden. Auch die russischen Einnahmen aus Energielieferungen sollen in Zukunft weiter eingeschränkt werden.
Die Siebenergruppe großer Industrienationen sagte der Ukraine außerdem weitere Unterstützung zu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm ebenfalls an der Konferenz teil.
"Putin plant, Wiederwahlen für eine weitere Amtszeit als Präsident zu simulieren und die steigende russische Unzufriedenheit mit den Kriegsergebnissen zu übertönen. Er hat den Druck an der Front deutlich erhöht", sagte er vor den Vertreter:innen der G7-Länder.
Biden kritisiert Republikaner:innen im Kongress scharf
Die Ukraine wartet weiter auf neue finanzielle Unterstützung aus den USA.
Präsident Biden kritisierte nach dem G7-Gipfel die Mitglieder des US-Kongresses, die das Hilfspaket blockieren, scharf.
"Die Republikaner im Kongress sind bereit, Putin das größte Geschenk zu machen, dass er sich hätte wünschen können und unsere globale Führungsrolle nicht nur in der Ukraine, sondern auch darüber hinaus, aufzugeben", sagte er.
"Sollte Putin die Ukraine einnehmen, wird er es nicht dabei belassen. Es ist wichtig, hier die langfristige Entwicklung zu sehen. Er wird weitermachen. Jede Störung unserer Fähigkeit, die Ukraine zu beliefern, stärkt eindeutig Putins Position", warnte Biden.
Seit Oktober blockieren republikanische Mitglieder des US-Kongresses ein geplantes Milliardenpaket für die Ukraine. Einige weigern sich schlicht, die Ukraine weiter zu unterstützen. Andere knüpfen ihre Zustimmung an eine Verschärfung der Grenzschutzpolitik.
Für sie hatte Biden deutliche Worte übrig. Republikaner:innen, die auf die Verschärfung als Bedingung für ihre Zustimmung bestünden, würden mit der nationalen Sicherheit der USA spielen. Dennoch zeigte sich der US-Präsident offen für Zugeständnisse bei der Grenzpolitik.