"Milei du bist Müll": Reformen des argentinischen Präsidenten ausgesetzt

Ein Gericht setzte vorübergehend die Arbeitsmarktreformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei aus.
Ein Gericht setzte vorübergehend die Arbeitsmarktreformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei aus. Copyright Gustavo Garello/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Diana Resnik
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Ein Gerichtsurteil blockiert vorübergehend die Arbeitsrechtsreformen des ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei. Geklagt hatte der größte Gewerkschaftsbund des Landes. Auf den Straßen riefen die Menschen: "Milei! Du bist Müll!"

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Das Nationale Berufungsgericht für Arbeitsrecht in Argentinien hat die Durchsetzung der neuen Arbeitsvorschriften aus dem "Mega-Dekret" des neuen ultraliberalen Präsidenten Javier Milei ausgesetzt. 

Das Dekret umfasst mehr als 300 Maßnahmen zur Deregulierung der Wirtschaft des südamerikanischen Landes. Das Urteil blockiert vorübergehend die Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung von Arbeitnehmerrechten in Bezug auf Arbeitsverträge, Entlassungsbedingungen und Einschränkungen im Streikrecht. Das Gericht befand, dass die Änderungen des Arbeitsrechts nicht am Kongress vorbei entschieden werden dürften.

Die Regierung erklärte, sie wolle gegen die Aussetzung Berufung einlegen. Das Dekret kann im Kongress durch ein Gesetz ersetzt werden, wenn ein entsprechender Antrag das Unterhaus und den Senat passiert. Mileis Partei hat in beiden Kammern jedoch keine Mehrheit.

Milei! Du bist Müll! Du bist die Diktatur!
Protestierende in Argentinien

Geklagt hatte der größte Gewerkschaftsbund des Landes "CGT". Die Gewerkschaft plant außerdem einen landesweiten Streik. Die CGT feierte das Urteil am Mittwoch mit den Worten, dass es "die regressive und arbeitnehmerfeindliche Arbeitsreform stoppt". Mileis neue Arbeitsvorschriften hatten bereits zahlreiche Proteste ausgelöst. Auf den Straßen riefen die Menschen "Milei! Du bist Müll! Du bist die Diktatur!"

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