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Kommunalwahlen in Polen: PiS bleibt mit einem Drittel der Stimmen die stärkste Kraft

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der oppositionellen konservativen PiS, stimmt am Sonntag, dem 7. April 2024, bei den polnischen Kommunalwahlen in Warschau ab.
Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der oppositionellen konservativen PiS, stimmt am Sonntag, dem 7. April 2024, bei den polnischen Kommunalwahlen in Warschau ab. Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Heilika Leinus
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Bei den polnischen Kommunalwahlen bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die stärkste Kraft im Land. Die liberale Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald #Tusk folgt dahinter.

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Die polnischen Kommunalwahlen galten als erster Stimmungstest für die neue pro-europäische Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Donald Tusk, die eine europäische Identität neben der polnischen betont. Nach der Wahl bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 34 Prozent der Wählerstimmen die Stärkste Kraft in Polen. Die liberale Bürgerkoalition von Tusk folgt mit 32 Prozent dahinter.

Für viele Wähler ist es wichtig, dass die Regierung sich nicht gegen die Europäische Union stellt. „Ich wähle immer diejenigen, die akzeptieren, dass wir zu Europa gehören“, sagte einer der Wähler, Antoni, Euronews. Für ihn seien die beiden Identitäten, die polnische und die Europäische, „miteinander verbunden und selbstverständlich“. „Ich betrachte mich sowohl als Bürger Polens als auch als Bürger der Europäischen Union“, fügte Anita zu. Auch sie gab am Wochenende ihre Stimme ab.

Euroskeptiker wollen weniger Europa

Unter den Wählern gibt es auch Euroskeptiker, die nicht nur eine Botschaft nach Warschau schicken wollen, sondern auch nach Brüssel. Einer von ihnen ist Jan. „Ich habe eine Botschaft gesendet, eine Art Warnmeldung: Stopp! Ja, wir sind in der Europäischen Union, aber wir müssen uns an den Brexit erinnern.“ Laut Experten wählen viele Menschen, die der Europäischen Union gegenüber kritisch sind, die PiS.

Laut einer von Ipsos für Euronews durchgeführten Umfrage werden die rechten Parteien in Europa immer stärker. Polen könnte ein Gegenbeispiel darstellen. Allerdings hat die Wahlkampagne für die Europawahl in Polen noch nicht angefangen.

Positive Botschaften gebraucht

Małgorzata Molęda-Zdziech arbeitet als Professorin an der Warschauer Wirtschaftsuniversität. Sie ist der Meinung, dass die polnischen Parteien mit dem Wahlkampf für die Europawahl 2024 möglichst schnell anfangen müssten. Man brauche eine Informationskampagne, die unter anderem zeigt, was Polen in der europäischen Union bewirken kann und wie das Land von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. „Ich glaube, dass polnische Frauen und Männer solche grundlegenden Fragen, die mit der Qualität der Demokratie zusammenhängen, vergessen“, sagt sie. „Es ist dem Druck der EU-Institutionen zu verdanken, dass die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht akzeptiert wurde.“

Nach der Rekordbeteiligung an den Wahlen im Oktober 23 scheint die Motivation der Wähler jedoch nachgelassen zu haben. Daher könnte es eine Herausforderung sein, die Polen für die Teilnahme an den bevorstehenden EU-Wahlen zu mobilisieren.

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