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Korruptionsprozess: Israels Ministerpräsident Netanjahu erstmals vor Gericht

Als erster amtierender Regierungschef Israels muss sich Benjamin Netanjahu vor Gericht verantworten.
Als erster amtierender Regierungschef Israels muss sich Benjamin Netanjahu vor Gericht verantworten. Copyright  Abir Sultan/ABIR SULTAN
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Von Thilo Seiz mit AP
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Netanjahu hat zum ersten Mal vor Gericht ausgesagt. Der israelische Ministerpräsident muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren.

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Seit Jahren läuft ein Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Nun hat er zum ersten Mal vor Gericht ausgesagt. Netanjahu wird vorgeworfen, dass er für positive Berichterstattung rechtliche Vorteile gewährt und Geschenke als Gegenleistung für politische Gefallen angenommen haben soll.

Der israelische Ministerpräsident beteuert seine Unschuld und spricht von politisch motivierten Verfahren.

Netanjahu gibt sich siegessicher

Gegen Vorwürfe, er wolle den Prozess vermeiden, wehrte sich Netanjahu entschieden. "Will ich mich drücken? Was für eine traurige Sache. Seit 8 Jahren habe ich auf diesen Tag gewartet. Ich habe 8 Jahre lang auf diesen Tag gewartet, um die Wahrheit zu präsentieren", sagte er im vollen Gerichtssaal in Tel Aviv.

Die Vorwürfe gegen ihn seien "ein Tropfen im Meer" im Vergleich mit den Herausforderungen, denen er sich habe stellen müssen, um sein Land zu schützen. Seine Aussage werde "Löcher in die absurden Anschuldigungen stechen", kündigte Netanjahu an.

Ihm wird vorgeworfen, Zigarren und Champagner im Wert von mehreren zehntausend Dollar von einem Hollywood-Produzenten im Austausch gegen Unterstützung bei persönlichen und geschäftlichen Interessen angenommen zu haben. Außerdem soll er sich für vorteilhafte Regelungen für Medienmogule eingesetzt haben, um sich im Gegenzug eine positive Berichterstattung über sich und seine Familie zu sichern.

Gespaltene Sicht auf Netanjahu in Israel

Nicht nur die Korruptionsvorwürfe spalten die Sicht des israelischen Volkes auf Netanjahu. Vor dem Gerichtssaal versammelten sich sowohl Kritiker:innen als auch Unterstützer:innen des Regierungschefs.

"Wir sind hier, um unsere Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck zu bringen und um uns entschieden dagegen zu wehren, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der sowohl ein Angeklagter als auch ein Kriegsverbrecher ist", sagte eine Demonstrantin.

"Er ist eine Führungspersönlichkeit von größtem Format. Er hat die Hamas besiegt, hat den IS besiegt, hat die Syrer besiegt und wird auch vor Gericht gewinnen", so ein Unterstützer Netanjahus.

Es ist das erste Mal, dass ein israelischer Regierungschef als Angeklagter vor Gericht erscheint. Mehrfach war der Prozess verschoben worden; erst aufgrund der Corona-Pandemie, dann wegen des israelischen Krieges im Gazastreifen.

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