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Israelisches Parlament verabschiedet Haushalt und stärkt damit Netanjahu

Proteste gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu
Proteste gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu Copyright  Copyright 2025 The Associated Press All rights reserved
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Von Julika Herzog mit AP
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Die Abstimmung war ein entscheidender Test für Netanjahus Koalition aus ultranationalistischen und ultraorthodoxen Parteien.

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Das israelische Parlament hat den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet und damit die Regierung von Präsident Benjamin Netanjahu gestärkt und ihm angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks wegen des Gaza-Kriegs politische Stabilität garantiert.

Die Haushaltsabstimmung galt als entscheidender Test für Netanjahus Koalition aus ultranationalistischen und ultraorthodoxen Parteien. Wäre bis zum 31. März kein Haushalt verabschiedet worden, hätte neu gewählt werden müssen.

Opposition verurteilt Haushalt als "Raub"

Vor dem Knesset, dem Parlamentsgebäude in Jerusalem protestierten Hunderte - die Demonstranten blockierten Straßen und zwangen Minister und Abgeordnete, zum Parlamentsgebäude zu laufen. Sie forderten auch Verhandlungen über die Freilassung der immer noch von der Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln.

Oppositionsführer Yair Lapid verurteilte den Haushalt als "größten Raub in der Geschichte des Landes" auf Kosten der israelischen Mittelschicht.

Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte die Proteste und forderte die Polizei auf, härter gegen die Demonstranten vorzugehen.

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