Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin wurde mit großer Mehrheit und als vierte Frau in das zweithöchste Staatsamt gewählt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist.
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30 Tage nach der Bundestagswahl hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten haben in ihrer ersten Sitzung die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin erhielt in geheimer Wahl 382 Ja-Stimmen, 204 Abgeordnete stimmten mit Nein, 31 enthielten sich. Das ist das bislang schlechteste Ergebnis für einen Präsidenten oder eine Präsidentin des Bundestags.
In ihrer Antrittsrede mahnte die 52-Jährige einen fairen Umgang der Abgeordneten miteinander an, sie wolle ihr Amt „unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ ausführen.
"Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner. "Es kommt beim Streiten auf den Stil an. Respekt im Umgang miteinander."
Sie betonte, wer Meinungsfreiheit und Vielfalt ernst nehme, müsse auch andere Sichtweisen ertragen und sie aushalten. In ihrer Amtszeit wolle sie sowohl das Fragerecht an die Regierung als auch die Geschäftsordnung des Bundestags reformieren.
Vierte Frau im zweithöchsten Staatsamt
Klöckner ist nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth sowie ihrer unmittelbaren Amtsvorgängerin Bärbel Bas die vierte Frau, die das Amt der Bundestagspräsidentin bekleidet, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist.
Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.
In ihrer Rede kritisierte die CDU-Politikerin auch den geringen Anteil an Frauen im neuen Bundestag, der bei weniger als einem Drittel liegt.
Von 2002 bis 2011 war Klöckner schon einmal Mitglied des Bundestags, seit 2021 ist sie es wieder, von 2018 bis 2021 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
In ihrer Heimat Rheinland-Pfalz musste Klöckner auch schon politische Niederlagen verkraften: Zwei Mal versuchte sie dort vergeblich, als Spitzenkandidatin der CDU Ministerpräsidentin zu werden.