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Grünere Landwirtschaft? Klöckner erzielt Kompromiss zu EU-Agrarpolitik

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Julia Klöckner
Julia Klöckner   -   Copyright  Francois Walschaerts/AFP or licensors
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Der Kompromiss für die gemeinsame Agrarpolitik ist von den Landwirtschaftsministern unter Leitung von Julia Klöckner nach nächtlichen Gesprächen am frühen Mittwochmorgen erzielt worden. Hintergrund der Verhandlungen ist ein Weg zu einer nachhaltigeren, ökologischeren Landwirtschaft.

Das EU-Parlament muss der Landwirtschaftsreform noch zustimmen.

Im von der EU veröffentlichten Text heißt es:

"Die Landwirte würden finanzielle Unterstützung unter der Bedingung erhalten, dass sie klima- und umweltschonende Praktiken anwenden, um die GAP noch grüner als bisher zu gestalten.

Landwirte, die über die grundlegenden Umwelt- und Klimaanforderungen hinausgehen, würden durch die Einführung von "Öko-Regelungen" zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Diese neuen Instrumente für den Umwelt- und Klimaschutz wären mit einem eigenen Budget verbunden, das einen Teil des Budgets für Direktzahlungen ausmacht. Es würde zu 20% zweckgebunden sein, was bedeutet, dass sie durch den Einsatz von "Öko-Regelungen" freigesetzt würden. Eine erste Pilotphase von zwei Jahren würde sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten während der Einarbeitung in die neuen Instrumente die dringend benötigten Mittel nicht verlieren. Zu den indikativen Beispielen für Ökoprogramme gehören Praktiken wie Präzisionslandwirtschaft, Agroforstwirtschaft und biologische Landwirtschaft, aber es stünde den Mitgliedsstaaten frei, ihre eigenen Instrumente auf der Grundlage ihrer Bedürfnisse zu gestalten.

Alle Landwirte wären an höhere Umweltstandards gebunden, auch die kleineren. Um ihnen bei diesem Übergang zur Ökologisierung zu helfen, würden Kleinbauern vereinfachten Kontrollen unterworfen, wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig ihr Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen gesichert würde."

Auf Twitter schrieb die deutsche Ministerin: "Geschafft. Ein Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft, in deren Mittelpunkt die Grüne Architektur steht. Für ?? heißt das: 1 Mrd € unseres Budgets werden für Ökoregeln/Biomaßnahmen eingesetzt,gleichzeitig Balance gehalten mit Einkommens- u. Ernährungssicherung."

Nach stundenlangen Vorverhandlungen in kleineren Formaten hatte die deutsche Ministerin gegen Mitternacht einen neuen Vorschlag in das Plenum gebracht.

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro - und damit um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Staaten hatten seit Montagmorgen bei dem Treffen in Luxemburg über die Reform verhandelt.

Die EU-Kommission wollte schon 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten sollen.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission bekommen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.