Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Krah aufgehoben. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit als EU-Parlamentarier vorgeworfen.
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah mit den Stimmen aller Fraktionen aufgehoben. Damit erlaubt das Parlament die Umsetzung gerichtlicher Beschlüsse zu Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen ihn.
Seit der Bundestagswahl 2025 ist Maximilian Krah Mitglied des Deutschen Bundestags. Die Vorwürfe beziehen sich allerdings auf seine Amtszeit als Abgeordneter im EU-Parlament.
Krah soll während seiner Zeit als Europaabgeordneter Geld aus chinesischen Quellen erhalten haben.
Krahs Ex-Assistent steht vor Gericht
Der frühere Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah im Europäischen Parlament, Jian G., muss sich vor kurzem vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verantworten. Ihm wird vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme über 500 vertrauliche Dokumente des EU-Parlaments sowie Informationen über AfD-Spitzenpolitiker gesammelt und an China weitergegeben zu haben. Zudem soll er chinesische Dissidenten ausgespäht haben.
Mitangeklagt ist eine mutmaßliche Komplizin, Jaqi X., die am Flughafen Leipzig/Halle tätig war und sensible Daten zu Flügen, Fracht und Rüstungsgütern weitergeleitet haben soll.
Auch gegen Krah selbst ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche. Im Raum steht, dass er über Scheinrechnungen Geld aus China erhalten haben könnte. Krah bestreitet alle Vorwürfe und spricht von "politisch motivierten Anschuldigungen".