Trump erklärte, er rechne damit, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens „ziemlich bald“ beginne, nannte jedoch weder einen konkreten Zeitplan noch Verantwortliche für die Umsetzung.
US-Präsident Donald Trump setzte die Hamas am Montag unter Druck und erklärte, die Miliz habe nur noch „sehr wenig Zeit“, um sich vollständig zu entwaffnen. Andernfalls werde sie „in der Hölle schmoren“.
Trump äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Florida nach Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Wenn sie nicht abrüsten – wie sie es zugesagt haben –, dann werden sie in der Hölle schmoren“, sagte er. „Das wollen wir nicht. Aber sie müssen innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne abrüsten.“
Vor dem Treffen mit Netanjahu, dem sechsten in diesem Jahr, kündigte Trump an, man wolle über „fünf wichtige Themen“ sprechen. Dazu gehöre unter anderem die zweite Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen, die voraussichtlich im Januar beginnen soll.
Die erste Phase des Abkommens, das am 10. Oktober in Kraft trat und die seit 2023 andauernden Kämpfe beendete, umfasste eine Waffenruhe, einen teilweisen Rückzug des israelischen Militärs sowie den Austausch aller israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene.
Die zweite Phase, die in Trumps 20-Punkte-Friedensplan beschrieben ist, sieht einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung eines palästinensischen Komitees vor, das das Gebiet übergangsweise verwalten soll.
Trump erklärte, er rechne damit, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens „ziemlich bald“ beginne, nannte jedoch weder einen konkreten Zeitplan noch mögliche Verantwortliche. Die palästinensische Enklave ist durch mehr als zwei Jahre Krieg weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden über 80 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört.
Auf Fragen von Reportern zum israelischen Vorgehen im besetzten Westjordanland und zur Gewalt radikaler Siedler sagte Trump, er und Netanjahu seien sich in dieser Frage „nicht zu 100 Prozent einig“, würden aber „zu einer Lösung kommen“. Details nannte er nicht, betonte jedoch, Netanjahu werde „das Richtige tun“.
Im September hatte Trump erklärt, er werde Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren: „Das wird nicht passieren.“ Einen Monat später stimmte das israelische Parlament dennoch in einer symbolischen Abstimmung vorläufig für eine Annexion.
Palästinenser und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft warnen, eine Annexion würde die ohnehin schwindenden Chancen auf eine Zweistaatenlösung endgültig zunichtemachen.
Zweite Phase bleibt komplex
Die zweite Phase des Waffenstillstandsplans sieht den Wiederaufbau eines entmilitarisierten Gazastreifens unter internationaler Aufsicht vor. Geplant ist ein von Trump geführtes Gremium mit dem Namen „Board of Peace“. Ein palästinensisches, technokratisches und unpolitisches Komitee soll die täglichen Verwaltungsaufgaben übernehmen.
Darüber hinaus fordert der Plan eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt sowie einen möglichen Weg zu palästinensischer Eigenstaatlichkeit.
Gleichzeitig bleiben zahlreiche logistische und humanitäre Fragen offen: der Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens, die Entwaffnung der Hamas und der Aufbau einer Internationalen Stabilisierungstruppe. Diese Friedenskommission soll den Wiederaufbau im Rahmen eines zunächst auf zwei Jahre angelegten, verlängerbaren UN-Mandats überwachen.
Vieles bleibt ungeklärt
Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu folgte auf Gespräche des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Jared Kushner mit Vertretern Ägyptens, Katars und der Türkei, die an der Vermittlung des Waffenstillstands beteiligt waren.
Nach Angaben eines mit den Gesprächen vertrauten Beamten erschweren zwei zentrale Probleme den Übergang zur zweiten Phase: Zum einen prüfen israelische Behörden die vorgeschlagenen Mitglieder des palästinensischen Technokratenkomitees nur zögerlich, während Israel seine Militärschläge fortsetzt. Zum anderen existiert die geplante Stabilisierungstruppe bislang nur auf dem Papier.
Ein westlicher Diplomat sprach von einer „großen Kluft“ zwischen dem US-amerikanisch-israelischen Verständnis des Mandats dieser Truppe und den Vorstellungen regionaler Akteure sowie europäischer Staaten. Während die USA und Israel eine führende Sicherheitsrolle inklusive der Entwaffnung militanter Gruppen fordern, befürchten potenzielle Truppensteller, dadurch faktisch zu einer Besatzungsmacht zu werden.
Die Hamas hat sich bereit erklärt, über das "Einfrieren oder Einlagern" ihres Waffenarsenals zu diskutieren, beharrt aber auf ihrem Recht auf bewaffneten Widerstand, solange Israel palästinensisches Gebiet besetzt hält.
Ein US-Beamter sagte, ein möglicher Plan könnte darin bestehen, im Austausch gegen Waffen Bargeld anzubieten, was an ein von Witkoff zuvor ins Spiel gebrachtes "Rückkaufprogramm" erinnert.