Seit den Protesten im Iran ist eine Woche vergangen. Die Umstände für die iranische Führung sind ungünstig, angefangen von der wirtschaftlichen Lage bis zum Sturz eines wichtigen Verbündeten, Venezuelas Präsidenten. Was den Iran erwartet, haben wir mit dem Ökonomen Saeed Laylaz besprochen.
Die jüngsten Proteste, die ursprünglich von Händlern in Teheran ausgingen, haben sich schnell auf andere Regionen des Landes ausgeweitet. In den meisten Städten scheinen die Demonstranten aus einkommensschwachen Schichten zu stammen. Sie skandieren Parolen gegen die Regierung und gegen die wirtschaftlichen Probleme. Der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, erklärte am 3. Januar, dem Jahrestag der Ermordung des iranischen Offiziers Qasem Soleimani durch die US-Streitkräfte im Irak, dass die Forderungen der Demonstranten zwar gerechtfertigt seien, fügte aber hinzu: "Wichtig ist, dass ein Haufen feindlicher Söldner hinter den Demonstranten steht und gegen den Islam, gegen den Iran und die Islamische Republik hetzt. Es hat keinen Sinn, mit dem Agitator zu sprechen. Man muss ihn an seinen Platz verweisen."
Laut Mai Sato, der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, wurden in diesem Jahr bisher mindestens acht Menschen bei den Protesten getötet. US-Präsident Donald Trump drohte der iranischen Regierung am Freitag, dass die Vereinigten Staaten den Protestierenden mit militärischen Maßnahmen gegen die Islamische Republik zu Hilfe kommen würden, falls Demonstranten getötet würden.
Einen Tag nach dieser Drohung startete die Trump-Regierung ihren militärischen Angriff auf Venezuela, und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wurde von den US-Streitkräften festgenommen und in die USA gebracht. Zuvor hatte Ali Chamenei bei einem Treffen mit Maduro Venezuela als Irans wichtigsten Partner auf der Weltbühne bezeichnet.
Euronews sprach mit dem iranischen reform-orientierten Ökonomen Saeed Laylaz, der unter Präsident Machmud Achmadinedschad im Gefängnis saß, über die Krise in seinem Land, die Folgen der Proteste, die Möglichkeit eines erneuten Krieges zwischen Israel und dem Iran und die Auswirkungen der Festnahme Maduros auf das Schicksal der Islamischen Republik Iran. Laylaz erwartet in den nächsten ein oder zwei Monaten wichtige politische Entwicklungen in seiner Heimat.
Herr Laylaz, einige meinen, dass die aktuellen Proteste im Iran kein Vorbote einer Revolution sind, weil die Mittelschicht nicht bereit für revolutionäre Aktionen ist. Andere glauben jedoch, dass die wirtschaftlichen Missstände so groß sind, dass die unteren Klassen die Gesellschaft in eine Revolution drängen könnten, und dass sich die Mittelschicht ihnen irgendwann anschließen könnte. Wie beurteilen Sie diese Sichtweisen und das mögliche Potenzial?
Die wirtschaftliche und soziale Lage im Iran verschlechtert sich zusehends. Und das Tempo der Verschlechterung nimmt zu. Sowohl mental als auch materiell verschlechtert sich die Situation im Iran. Und die Regierung scheint die Dinge von Tag zu Tag weniger unter Kontrolle zu haben. Ich glaube aber immer noch nicht, dass die aktuellen Bedingungen zum Sturz der Regierung führen. Ich denke vielmehr, dass die Islamische Republik ein System ist, das derzeit keine Alternative hat, auch wenn es in der Sackgasse steckt. Angesichts dieser beiden Punkte, der Blockade des Systems und des Fehlens einer Alternative, erwäge ich seit acht Jahren, ob wir es mit einem Phänomen namens Bonapartismus zu tun haben.
Der Bonapartismus spiegelt sich in der Parole "Reza Schah, ruhe in Frieden" wider. Diese Parole bedeutet aber nicht, dass die Menschen sich die Herrschaft des Schah-Enkels wünschen (Reza Pahlavi, Enkel des Begründers der Pahlavi-Dynastie, A.d.R.). Sie sehnen sich jetzt eher nach Effizienz als nach einem Umsturz, denn der kulturelle und soziale Druck auf sie hat in den vergangenen ein oder zwei Jahren nachgelassen, egal unter welchem Vorwand und mit welchen Beweggründen.
Diese Proteste sind letztlich das Ergebnis der schrecklichen Ineffizienz und Unfähigkeit von Präsident Massud Peseschkian und der übrigen Regierung, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Dass die Proteste auf dem Markt begannen, ist bedeutsam. Gewisse Händler haben von der Preissteigerung profitiert und bis heute Gewinne daraus erzielt. Was sie aber verunsichert, das ist die Instabilität der Preise, die sie daran hindert, zu entscheiden, ob sie heute kaufen oder verkaufen oder ihr Geschäft öffnen oder schließen.
Wir haben eine derartige Situation nie gehabt, in der die Lebensmittelpreise im Schnitt um 6 bis 7 Prozent pro Monat steigen. Eine solche Situation hat es im Iran seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Bis Ende dieses Jahres könnten wir sogar den Inflationsrekord von 1401 (des persischen Kalenders, entspricht dem Zeitraum vom 21.3.2022 bis 20.3.2023, A.d.R.)überschreiten. Die Besonderheit dieser Inflation besteht jedoch darin, dass die Inflation der Lebensmittelpreise doppelt so hoch ist wie die Inflation anderer Waren. Sie verärgert daher sowohl die Händler als auch die Mittelschicht und die Unternehmer und hat das Potenzial für weit verbreitete soziale Unruhen in den unteren Schichten. Allein in den vergangenen zwölf Monaten hatten wir eine Steigerung der Inflationsrate von 31 Prozent. Sie ist derzeit auf 52 Prozent gestiegen, bis Ende dieses Monats könnte sie 55 Prozent erreichen. Das ist eine sehr hohe Zahl. Wenn die Regierung die Situation kontrollieren kann, indem sie Preise festlegt und nicht zulässt, dass sich die Preise stündlich oder täglich ändern, wird sie meiner Meinung nach in der Lage sein, die Situation zu kontrollieren. Wenn nicht, werden die Unruhen anhalten, ohne dass es zu einem Umsturz kommen wird, bis es in den nächsten ein oder zwei Monaten einen politischen Wandel in diesem Land gibt.
Was könnte Ihrer Meinung nach dieser politische Wandel sein? Ein Aufsteiger im Stil Napoleon Bonapartes?
Da wir derzeit keine Opposition haben, die die Situation unter Kontrolle bringen kann, und da die Struktur der Islamischen Republik, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, nach wie vor fest verankert ist, kann ich mir vorstellen, dass aus den Kreisen der Regierung ein "Bonaparte" herauskommen wird.
Lässt das, was Sie sagen, nicht doch schließen, dass es auch zu einem Staatsstreich kommen kann?
Alles in allem widersetzt sich ein Staatsstreich generell der bestehenden Ordnung.
Ein Staatsstreich ist eine Militäraktion gegen den Machthaber.
Der Machthaber könnte aber bereit sein, den Aufstieg dieses "Bonapartes" zu akzeptieren. Dieser Wechsel könnte über einen Konsens stattfinden. Das Problem bei Ihrer Sichtweise ist meines Erachtens, dass Sie es zu vereinzelt betrachten. Dieser "Bonaparte" braucht die absolute Zustimmung der Führung. Anders gesagt, es ist die Führung selbst, die entscheidet, die Macht an "Bonaparte" abzugeben. Ob der Machthaber eine solche Entscheidung fällt, zurücktritt oder stirbt - das Ergebnis ist dasselbe. Meiner Meinung nach werden die meisten Länder des Mittleren Ostens und Asiens von "Bonapartes" regiert. Ein "Bonaparte" ist in Saudi-Arabien an der Macht, in Russland, Taiwan, Indonesien und vielen anderen Ländern Asiens.
Heute widersetzt sich Chamenei jeglicher Änderung der Außenpolitik. Wie könnte er also sagen, Herr Soundso, geben Sie den Bonaparte, ich unterstütze Sie?
In diesem Punkt stimme ich vielleicht nicht ganz mit Ihnen überein. Denn die Islamische Republik hat nicht nur jetzt, sondern seit dem Wiener Abkommen (über das iranische Atomprogramm von 2015, A.d.R.), immer wieder Zugeständnisse gemacht, während sich der Westen jeglichem Kompromiss widersetzt.
Mir ist zu Ohren gekommen, dass die verantwortlichen iranischen Politiker zum Dialog mit der Gegenseite bereit sind und sogar vorschlagen, unsererseits Urananreicherung symbolisch zu akzeptieren, um uns vor dem inneren Zusammenbruch zu bewahren.
Der politische Kurswechsel des Iran gegenüber seinen Nachbarn ist jetzt ziemlich real. Der Unterschied zwischen meiner und Ihrer Ansicht liegt vielleicht darin, dass Sie sich auf die Parolen konzentrieren, während ich mich für die Taten interessiere.
Alles in allem täuschen die Mullahs meist die Intellektuellen, Herr Laylaz! Der iranische Reformer Abbas Abdi erklärte vor den Wahlen von 1403 (2024, A.d.R.), die Legitimierung von Herrn Peseschkian bedeute, dass die Machthaber das System ändern wollten. Das ist aber nicht geschehen.
Ich war und bin völlig einer Meinung mit Herrn Abdi. Sie haben den Kurs drastisch gewechselt. Das Problem ist, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, Kompromisse mit dem Iran einzugehen.
Hätte die Islamische Republik jedoch im April und Mai dieses Jahres zugestimmt, die Anreicherung ganz einzustellen, hätte sie keinen militärischen Angriff erlitten.
Das ist eine Forderung, die die Islamische Republik niemals akzeptieren wird. Ein "Bonaparte" hätte sie auch nicht akzeptiert. Wie die meisten iranischen Intellektuellen übertreiben Sie die Auswirkungen der Außenpolitik auf die innere Situation des Iran. Es ist keineswegs so, dass die Hauptursache unserer innenpolitischen Probleme unsere Außenpolitik ist. Im vergangenen Jahr beliefen sich unsere Öleinnahmen auf 62 Milliarden Dollar. Im besten Jahr der Umsetzung des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm, beliefen sie sich auf 65 Milliarden US-Dollar. Der aktuelle Rückgang unserer Öleinnahmen erklärt sich dadurch, dass der weltweite Rohölpreis um 20 Prozent gefallen ist.
Unser grundlegendes Problem sind nicht die Sanktionen, sondern die Politikgestaltung. Der Beweis dafür ist: Unser Wirtschaftswachstum, das 2016, im ersten Jahr des Wiener Abkommens, 15 Prozent betrug, ist im zweiten Jahr des Abkommens auf vier Prozent gefallen.
Wenn wir die vergangenen zehn Jahre ohne Sanktionen verbracht hätten, wäre die wirtschaftliche Situation des Irans dann jetzt nicht viel besser?
Das hätte eine Rückkehr zur Politik des Öl-Verkaufs und der Importe bedeutet. Nein, diese Politik hätte absolut nichts verbessert. Algerien und Ägypten sind Belege dafür. Auch das saudische und das iranische Wirtschaftswachstum, die in den vergangenen fünfzehn Jahren identisch waren, zeugen davon. Öl bestimmt nicht länger die Lage des Iran. Die Rolle des Öls in der iranischen Wirtschaft ist inzwischen weitgehend vergleichbar mit der Rolle des Öls in der indonesischen Wirtschaft. In Indonesien hat das Öl seine Bedeutung verloren, da das Bevölkerungswachstum hoch war, die Verteilung des Öls aber ihre Grenzen hatte.
In diesem Kontext: Welches Problem wird Ihr "Bonaparte" mit Amerika lösen?
Er wird die Politik des Landes reformieren. Ich versichere Ihnen, dass der iranischen Wirtschaft jedes Jahr 40 bis 50 Milliarden Dollar gestohlen werden. Und Sie, Sie beharren immer noch darauf, Sanktionen zu verhängen. "Bonaparte" wird die Wirtschaft wieder auf die Spur bringen. Die iranische Wirtschaft ist derzeit in bemitleidenswerten Zustand. Wir verlieren jedes Jahr um die 50 Milliarden Dollar aus der iranischen Wirtschaft durch Kapitaldiebstahl und Kapitalflucht.
Ist das nicht das Produkt des Managements von Ajatollah Chamenei? "Bonaparte" müsste kommen, um die Politik der Führung des Regimes zu reformieren.
Das ist es gewiss. Aber noch einmal, ich sage Ihnen, die Einmischung in die Preisgestaltung, die in der iranischen Wirtschaft Ende der 1960er Jahre aufgrund des Anstiegs der Öleinnahmen begann, ist vielleicht der Hauptfaktor für das Elend des Iran. Wir verteilen derzeit der Bevölkerung jeden Tag das Äquivalent von achteinhalb Millionen Barrel Rohöl, praktisch gratis. Genauso, wenn wir Gas an die Haushalte verkaufen - da liefern wir Gas an die Haushalte für ein Prozent des Verkaufspreises auf den Weltmärkten. Wenn wir 20 Prozent dieser Summe einsparen könnten, könnten wir Gas an den Irak, Pakistan, die Türkei und alle unsere Nachbarländer liefern. Die Gasleitung gibt es.
Die Ungleichgewichte und die staatliche Einmischung in die Wirtschaft haben die iranische Wirtschaft ruiniert. Seit Anfang dieses Jahres hat die Regierung 12 Milliarden Dollar für Lebensmittel- und Medikamentenimporte gezahlt, aber etwa 8 Milliarden Dollar wurden umgeleitet. Das hat Präsident Peseschkian gestern erklärt. Als er Präsident wurde, wusste er darüber Bescheid, aber er hatte nicht den Mut, etwas zu ändern. Heute hat die Regierung nicht mehr die Mittel, das zu bezahlen, sie wird diese Umlenkung der Gelder also beenden. Unser Hauptproblem liegt also in der Politikgestaltung.
Ihrer Analyse zufolge handelt es sich letztlich um eine Art Verteidigung von Chamenei. Sie sagen, dass die Außenpolitik der Islamischen Republik nicht zu den Hauptproblemen des Iran gehört. Aber der „gesunde Menschenverstand“ kann dem, was Sie sagen, nicht zustimmen.
Die Aufgabe des Experten ist es, über den gesunden Menschenverstand hinauszugehen.
Heute ist das Verhältnis zwischen dem Iran und dem Westen völlig durcheinander. Wäre eine Reform dieser Beziehung im Interesse der iranischen Wirtschaft?
Es muss so sein.
Aber Sie sagen, dass die Korruption des Sohnes eines Sicherheitsbeamten wichtiger ist als der Stand der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen.
Ja, das ist tausendmal wichtiger. Die iranische Wirtschaft ist verfault und kaputt.
Wenn die Innenpolitik in Ordnung wäre und die Presse die Arbeit der Regierung unter die Lupe nehmen könnte, könnte der Sohn eines Herrn Soundso nicht in einen Korruptionsfall verwickelt sein und auf seinem Posten bleiben. Die Presse wurde 1999 auf Geheiß des Führers der Islamischen Republik an den Pranger gestellt, die Außenpolitik später ebenfalls, und das Land wird von der Korruption der Aghazadeh (der High Society und politischen Elite, A.d.R.) geplagt.
Meiner Meinung nach verwechseln Sie das Thema in der Diskussion. Weil Sie jetzt von der Außenpolitik zur Innenpolitik geschwenkt sind!
Aber Sie haben zweimal gesagt, dass das Problem nicht "der Einzelne" sei. Ein kurzer Blick auf die Innen- und Außenpolitik des Iran zeigt jedoch, dass das Hauptproblem des Landes in der Politik des Anführers des Systems liegt.
Ja, es ist klar, dass die aktuelle Situation mit der Politik der Führung zu tun hat. Daran zweifle ich nicht. Wenn Sie jedoch sagen, dass das Hauptproblem Freiheit und Demokratie sind, sage ich Ihnen, dass, wenn Saudi-Arabien und Kuwait Freiheit und Demokratie genießen, unser Problem nicht die Demokratie ist. Nirgendwo auf der Welt hat Wirtschaftswachstum etwas mit Demokratie zu tun. Das iranische Wirtschaftswachstum unter der Regierung von Herrn Raisi lag leicht über 4 Prozent, liegt aber seit vergangenem Jahr bei Null. Das hat nichts mit den Beziehungen zu Amerika zu tun. Sie müssen sich die Probleme nach Experten-Manier ansehen. Die Wirtschaft ist ein Bereich von Zahlen und Zahlen.
Das Hauptproblem des Iran ist politischer, nicht wirtschaftlicher Natur. Ihre Analyse ist jetzt, dass die Verwestlichung in der Außenpolitik und der Mangel an Demokratie in der Innenpolitik nicht so wichtig seien; dass es vielmehr wichtig sei, dass ein "Bonaparte" gefunden wird und diese Diebe verhaftet werden. Aber wie wird eine solche Person das tun, in Ermangelung von Demokratie?
Die Frage der Diebe beiseite gelassen - das Hauptproblem ist die Einmischung der Regierung in die Wirtschaft, deren zerstörerische Rolle ich erklärt habe.
Mit Regierung meinen Sie Exekutivgewalt?
Die Exekutivgewalt, das Parlament, die Justiz mit ihren ständigen Usurpationen und Drohungen. Oder Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen. Welche Personen auch immer von der iranischen Wirtschaft berührt sind, der Regulierungsapparat mischt sich ein. Und ich hätte mir gewünscht, dass sie die Korruption mit diesen Maßnahmen stoppen. Aber die Situation verschlechtert sich immer mehr mit der Belästigung durch den Überwachungsapparat.
Bedeutet das nicht, dass einige korrupte Menschen, die niemand kritisieren kann, zu Arbeitern des Staates geworden sind und das Land da angelangt ist?
Kritik, die jeder formulieren kann. Herr Peseschkian hat sich an die Arbeit gemacht, um die Gruppe zu kritisieren, aber er ist selbst von ihnen vereinnahmt worden.
Peseschkian steht mit Genehmigung des Obersten Führers an der Spitze der Exekutive. Was ich sagen wollte, ist: Wenn zum Beispiel heute eine Zeitung ausführlich über die Korruption der Islamischen Revolutionsgarden berichtet, wird sie sofort beschlagnahmt.
Ja, aber das eigentliche Problem unserer Wirtschaft ist nicht die Korruption der öffentlichen Institutionen.
Das eigentliche Problem ist, dass, wenn das politische System des Iran demokratisch wäre und sich eine große Bevölkerungsgruppe bestimmten politischen Maßnahmen widersetzte, diese Proteste dann eher organisiert wären, als dass diese Menschen gewaltsam unterdrückt würden.
Was bedeutet die Reihenfolge der Effekte?
Das bedeutet, dass die Politik, gegen die die Menschen protestieren, sich ändert, und wenn sie sich nicht ändert, können die Menschen den für den Status Quo zuständigen politischen Hauptakteur bei der nächsten Wahl seines Amtes entheben. Aber im Iran kann der Hauptfaktor des Status Quo nicht durch Wahlen abgesetzt werden.
Sie gehen ständig auf diese Debatte über Demokratie ein! Aber ich glaube nicht, dass es irgendwo Demokratie gibt. Demokratie hat überhaupt keinen Sinn. Auch, wenn Sie das amerikanische politische System nicht stürzen können, können Sie das iranische politische System ebenfalls nicht stürzen.
Dass Sie das demokratische Schweden und China letztlich politisch ähnlich finden, ist seltsam, aber kommen wir zurück zum Hauptthema des Interviews. Es gibt eine Welle von Unruhen im Land. Wir stehen jetzt am siebten Tag der Proteste. Glauben Sie, dass diese Proteste ihren 70. Tag erreichen könnten?
Nein, aber sie könnten einen Monat dauern, weil die Menschen durch die Ineffizienz so verletzt und verärgert sind. Ich denke, wir hatten Lösungen. So hätte beispielsweise dieselbe Maßnahme, die Herr Peseschkian gestern ergriffen hat, nämlich die Abschaffung der Subvention in Höhe von 28.000 US-Dollar, schon vor sechzehn Monaten ergriffen werden können und hätte mindestens 15 Milliarden Dollar eingespart. Das Problem mit den Regierungen im Iran ist, dass sie nicht in der Lage sind, den Ereignissen einen Schritt voraus zu sein. Lahmheit ist eine Folge der Ereignisse. Das ist ein Zeichen für die Ineffizienz des Systems.
Was halten Sie von Trumps gestriger Warnung an die Islamische Republik, militärische Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, wenn Demonstranten getötet werden?
Meiner Ansicht nach liegen die Interessen des Westens und Israels in einer Eskalation der Unruhen im Iran. Im Allgemeinen ist ein schwacher und gewalttätiger Iran im Nahen Osten Amerikas Lieblings-Iran. Doch die politischen Maßnahmen der Regierung in den letzten anderthalb Jahren haben zusammen mit externen Faktoren zur Verschlechterung der iranischen Wirtschaft beigetragen.
Denken Sie angesichts von Trumps Warnung und der Tatsache, dass Sie sagten, die Proteste könnten bis zu einem Monat andauern, dass ein Krieg ausbrechen wird?
Ich halte die Wahrscheinlichkeit eines Krieges auf jeden Fall für hoch. Ob mit Protesten oder ohne Proteste. Solange die Frage der Anreicherung und der 400 Kilo Uran nicht geklärt wird, besteht immer das Risiko, dass der Iran erneut überfallen wird.
Die Idee eines präventiven iranischen Angriffs ist offenbar ebenfalls auf dem Tisch. Vielleicht, weil der Krieg die Fortsetzung der Proteste verhindern kann, andernfalls wird das Regime unweigerlich die protestierende Bevölkerung unterdrücken, obwohl es zuvor behauptet hatte, der 12-Tage-Krieg habe die nationale Einheit im Land beflügelt.
Ein oder zwei Personen mögen diese Meinung haben, aber die Führung der Islamischen Republik wird eine solche Entscheidung nicht treffen. Erstens ist es ein sehr gefährliches Spiel und gefährdet direkt das Leben der iranischen Spitzenpolitiker, zweitens könnte die Reaktion der Menschen diesmal anders sein als zuvor. Einen Krieg zu beginnen, bis die Proteste aufhören, beruht auf der Grundlage, dass die Demonstranten nicht mehr nach Hause zurückkehren werden. Ich denke aber, dass die Situation noch nicht außer Kontrolle geraten ist, und dass die Regierung die Lage mit politischen Maßnahmen beruhigen kann.
Kürzlich wurde berichtet, dass Ali Larijani, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, nach dem israelischen Angriff auf Katar einen Präventivangriff auf Israel befürwortete. Aber Präsident Peseschkian sei dagegen gewesen, und es habe einen Streit zwischen beiden im Obersten Nationalen Sicherheitsrat gegeben.
Ich habe absolut nichts dergleichen gehört. Herr Peseschkian hat am Ende das Sagen, wenn es um finale Entscheidungen in diesen Bereichen geht. So war es bisher, und er hat da freie Hand. Übrigens glaube ich nicht, dass Herr Ali Larijani diesbezüglich radikale Gedanken hat. Wir halten Herrn Larijani für eine pragmatischere Person als Herrn Peseschkian.
Ob man einen Krieg losbricht oder nicht, da hat Peseschkian einen Blankocheck?
Ja, er hat da die volle Autorität.
Kann man angesichts Ihrer Beschreibung der Arbeitsweise der Peseschkian-Regierung sagen, dass diese versagt hat und besser zurückträte?
Nein, ich habe noch kein solches Urteil über Herrn Peseschkian gefällt. Denn er war in den vergangenen siebzehn Monaten mit Krisen konfrontiert, die sich in Schwere und Tragweite von den Krisen unterschieden, mit denen seine Vorgängerregierungen zu kämpfen hatten. Präsident Chatami, der die beste Regierung seit der Revolution führte, hat am Ende des zweiten Jahres seiner Amtszeit begonnen, Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich denke daher weiterhin, dass wir Herrn Peseschkian eine Chance geben sollten. Aber bislang hat Peseschkian keinen kohärenten Willen gezeigt, eine Transformation herbeizuführen.
Glauben Sie, dass Trumps Warnung an die Islamische Republik die Demonstranten anfeuern wird?
Nein, sie gereicht ihnen eher zum Nachteil.
Warum?
Weil die Art der Beteiligung der USA an iranischen Angelegenheiten immer zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil der Tyrannei war. Trumps Warnung treibt die Menschen einfach wieder zurück in ihre Häuser.
Weil die Regierung nach Trumps Warnung aggressiver gegen Demonstranten vorgehen wird?
Beide Regierung zeigen sich härter, und auch die Demonstranten selbst zögern, die Proteste fortzusetzen.
Halten Sie es für wahrscheinlich, dass sich dieses Mal nach Ausbruch eines Krieges die Menschen in kleineren Städten, die nicht bombardiert werden, gegen die Islamische Republik erheben werden?
Ja, das ist wahrscheinlich. Der Grund, warum die Bezirke jetzt und auch bei den Protesten der vergangenen Jahre aktiver waren als die Hauptstadt, ist die Intensität des wirtschaftlichen Drucks auf die Menschen in kleineren, ärmeren Städten. Und das zeigt, dass die Regierungen im Iran nicht verstehen, was sie tun.
Während des 12-Tage-Kriegs wurde Reza Pahlavi, der Sohn des Schahs, verspottet, weil er die Menschen zum Protest aufgerufen hat. Doch wie können Menschen, die bombardiert werden, protestieren? Aber Sie sagten, dieses Mal könnten Menschen aus Städten, die nicht bombardiert werden, protestieren. Meinen Sie das Ernst?
Ja, der Islamische Staat hat auf die Loyalitätserklärung der Menschen im 12-Tage-Krieg nicht angemessen reagiert. Nach dem Krieg ging er wieder zurück auf die "Werkseinstellungen". Keine Änderung wurde vorgenommen, weder in der Regierungsführung noch in der Bürokratie. Das bedeutet, wenn Sie jetzt zur Regierung gehen, um eine Lizenz zu bekommen, um etwas mit Ihrem eigenen Geld anzufangen, haben Sie keinerlei Möglichkeit, dafür irgendwelche Mittel und Instrumente zu bekommen. Zum Beispiel ändert die Zentralbank ihre Vorschriften unter keinen Umständen.
Schließlich ist unser System gelähmt und kann keine wichtige Entscheidung treffen, um den Status Quo zu ändern.
Ja, das System ist gelähmt und in einer Sackgasse. Es ist daher nicht in der Lage, eine rationale Entscheidung zu treffen, um das Problem auf entscheidende Weise zu lösen.
Wo auch immer er hinfasst, werden viele Nutznießer des Status Quo sich beschweren.
Ja, genau. Die Ursache für die Lähmung der Regime liegt in der Gesamtheit der Personen innerhalb der Regierung, in ihrer Fähigkeit, die Effizienz der Regierung zu untergraben. Wie bei den Safawiden oder den Pahlavi. Es ist wie das Altern. Im Alter zeigt mir mein Körper an, dass ich sterben werde, aber ich gebe mich nicht damit zufrieden, mich zu rasieren.
Erwarten Sie aus dieser Sicht heraus, dass das Leben der Islamischen Republik sich seinem Ende zuneigt?
Diese Regierungsform ja. Diese Regierungsmethode ist in eine Sackgasse geraten, aber weil sie keine Alternative hat, beendet sie ein Phänomen und verändert die Natur des politischen Systems.
Denken Sie, dass ein neuer Krieg zum Fall der Islamischen Republik führen wird?
Nein. Ich glaube nicht, dass die Islamische Republik und diese Muftis so schnell fallen. Krieg bewirkt interne Veränderungen, führt aber nicht zum Sturz des Systems.
Sollte Herr Chamenei im nächsten Krieg getötet werden, wird das System dann bestehen bleiben?
Ja. Das Ansehen von Herrn Chamenei ist in keiner Weise wichtiger als das von Herrn Chomeini im Jahr 1988.
Und würde Ihrer Ansicht nach die mögliche Absetzung von Herrn Chamenei im Krieg zum Aufstieg "Bonapartes" beitragen?
Dieser "Bonaparte" wird sowieso kommen. Mit oder ohne Krieg, mit oder ohne Absetzung der Führung. Ich hoffe, Herr Khamenei wird niemals auf diese Weise abgesetzt.
Wer könnte Ihrer Meinung nach "Bonaparte" sein?
Ich habe keine Ahnung. Der Kandidaten gibt es viele. Engels pflegte zu sagen, wenn das Rad der Geschichte anspringt, wird man seinen Mann finden. Machen Sie sich keine Sorgen.
Könnte Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf "Bonaparte" werden?
Gut möglich.
Was denken Sie über den Fall Maduro und seine möglichen Auswirkungen auf die Situation in der Islamischen Republik?
Mein Eindruck ist, dass Trump und Maduro bereits zusammen waren. Der Sturz der Regierung Maduro wird jedoch keine dramatischen Auswirkungen auf die Islamische Republik haben. Er wird unsere Situation weder verbessern noch schädigen. Die iranischen Ölressourcen könnten für China und Indien an Bedeutung gewinnen.
Hätte der Sturz Maduros nicht psychologische Auswirkungen auf die iranische Regierung?
Das mag bei einigen Gruppen im Iran Hoffnungen wecken, aber diese Gruppen haben in meinen Augen keine Bedeutung. Ich weiß nicht, wie viele Menschen nach dem Sturz Maduros mehr Hoffnung auf den Sturz der Islamischen Republik haben.