Die Regierung bereitet die Veröffentlichung eines zentralen Energiefahrplans vor, der bis 2030 einen Stromanteil von 60% am Verbrauch anstrebt, mit sechs neuen Atomreaktoren und mehr erneuerbaren Energien.
Nach Überbrückung der monatelangen Blockaden um den Haushalt bereitet sich die französische Regierung auf einen nächsten entscheidenden Schritt vor - den Energieplan für die kommenden Jahre.
Premierminister Sébastien Lecornu bestätigte, dass er "Ende nächster Woche" das Dekret unterzeichnen werde, mit dem die Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Mehrjahres-Energieplans (PPE), des energiepolitischen Fahrplans Frankreichs bis 2035, besiegelt wird.
In einem Interview mit der Zeitung Ouest-France rechtfertigte der Regierungschef diese Entscheidung mit der "Dringlichkeit" der Situation. Der seit mehr als zweieinhalb Jahren erwartete PPE war durch tiefe politische Differenzen über das Gleichgewicht zwischen Kernenergie und erneuerbaren Energien verzögert worden.
Ein zentrales Ziel: die Elektrifizierung der Wirtschaft
Im Zentrum der Strategie steht ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 soll der Anteil des Stroms am französischen Energieverbrauch von derzeit rund 30 % auf 60 % steigen. "Die Dekarbonisierung des Landes erfordert eine Wiederbelebung der Stromerzeugung", erläuterte Sébastien Lecornu und übernahm die volle Verantwortung für diesen Kurs.
Die Herausforderung ist groß. Der Gesamtverbrauch in Frankreich wird nach wie vor von fossilen Energieträgern dominiert, insbesondere im Verkehrswesen und in der Schwerindustrie. Die Stromnachfrage wächst zudem langsamer als erwartet, was das Erreichen der Klimaziele erschwert.
Um dem entgegenzuwirken, plant die Regierung, die Veröffentlichung des PPE mit einem "großen Plan rund um die Elektrifizierung der Nutzung" zu begleiten, der auf die Bereiche Mobilität, Gebäude und Industrie abzielt.
Kernkraft und erneuerbare Energien: eine Gratwanderung
Sébastien Lecornu bestätigte, dass sechs EPR-Atomreaktoren "in den PPE aufgenommen werden und acht weitere als Option", wie von Emmanuel Macron 2022 angekündigt.
Die Regierung besteht jedoch auf der Komplementarität mit den erneuerbaren Energien. "Kernkraft und erneuerbare Energien einander gegenüberzustellen, ist eine Sackgasse. Der wahre Kampf ist der Ausstieg aus dem CO2-Ausstoß und die Verringerung unserer Abhängigkeit von Importen", betonte der Regierungschef.
Die Exekutive geht jedoch davon aus, dass sich das Tempo des Ausbaus von Onshore-Wind- und Solaranlagen aufgrund der langsameren Elektrifizierung der Wirtschaft verlangsamen wird. Dies verunsichert die Akteure des Sektors, die in Bezug auf Investitionen und Beschäftigung stark von langfristiger Planungssicherheit abhängig sind.
Kein Moratorium für erneuerbare Energien
Die Vertreter der erneuerbaren Energien, die am vergangenen Freitag vor der Veröffentlichung des Textes in Pariser Regierungssitz Matignon empfangen wurden, zeigten sich beruhigt.
Bei dem Treffen wurde bestätigt, dass es "offensichtlich kein Moratorium für erneuerbare Energien geben wird", eine Klarstellung, die von der Branche als unerlässlich erachtet wurde.
"Es wird sehr wohl Ausschreibungen zur Entwicklung von Solar- und Windenergie geben", freute sich Jules Nyssen, Präsident des Verbands für erneuerbare Energien (SER), und erinnerte daran, dass diese Projekte für die Senkung der CO₂-Emissionen und die Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung sind.
Sébastien Lecornu hält an seinem Kurs fest: Der Staat werde "in Offshore-Windkraft, Photovoltaik, Geothermie" sowie in Onshore-Windkraft investieren. Letztere "führt lokal manchmal zu Konflikten, daher wird dem Repowering bestehender Parks mit leistungsstärkeren Turbinen Vorrang eingeräumt, um eine Zersiedelung der Landschaften zu verhindern."
Eine weitere Schlüsselbotschaft an Haushalte und Unternehmen: Laut Premierminister wird die Veröffentlichung des PPE dank einer "ehrgeizigen Angebotsstrategie", deren Konturen noch zu präzisieren sind, nicht zu höheren Stromrechnungen führen.
Ein Anstieg der Stromnachfrage könnte jedoch massive Investitionen in Netze und Infrastrukturen erforderlich machen und gleichzeitig den Aufschwung neuer Nutzungsformen wie Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen oder Wasserstoff unterstützen.
Kritik der Opposition
Marine Le Pen prangert einen "schweren Fehler" an und wirft der Exekutive vor, ein Projekt, das sie auf "mindestens 300 Milliarden Euro" beziffert, "mit Gewalt durchpeitschen" zu wollen.
Der erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, forderte hingegen, den PPE zu veröffentlichen, um "die erneuerbaren Energien nicht faktisch zu sabotieren".
Sébastien Lecornu erklärte, er werde im Parlament nicht um eine Abstimmung zur Unterstützung bitten, da die Themen bereits entschieden seien.
Über die Energie hinaus ging der Premierminister auch auf seine anderen Prioritäten ein. Im militärischen Bereich soll das aktualisierte Militärprogrammgesetz bereits im April in die Nationalversammlung kommen, damit es im Juli verabschiedet werden kann. Der Haushalt 2026 sieht 57,2 Milliarden Euro für die Verteidigung vor, was einer Steigerung um 13 % entspricht.
Auch das Thema Dezentralisierung wird in mehreren Texten behandelt: Ein erster Text über das Leben der lokalen Gebietskörperschaften wird vor den Kommunalwahlen vorgelegt, ein zweiter über die Staatsreform und die Klärung der Zuständigkeiten, ein dritter speziell über die Metropole Grand Paris.