Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einem tiefgreifenden geopolitischen Bruch. In einem Interview mit europäischen Medien fordert er Eurobonds, schnellere Entscheidungen und ein Ende europäischer Abhängigkeiten – und stößt damit vor allem in Berlin auf Widerstand.
Scharfe Kritik aus dem Élysée-Palast: Kurz vor dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Strategie der EU, sich den USA und anderen geopolitischen Mächten zu unterwerfen, kritisiert. Das erklärte er in einem Interview mit einer Gruppe europäischer Medien am Montag, unter anderem der Süddeutschen Zeitung.
Stattdessen forderte er Europa auf, seine Integration dringend voranzutreiben, um sich auf die bevorstehende "dauerhafte Instabilität" vorzubereiten.
"Es ist Zeit, dass Europa aufwacht... wenn wir nicht selbst entscheiden, werden wir weggefegt", so der französische Präsident.
Seiner Einschätzung nach stehe der Kontinent vor einem "tiefgreifenden geopolitischen Bruch" mit "einem tiefen Schock" in den Bereichen Handel und Verteidigung - besonders mit Blick auf die USA und China.
Um auf die bevorstehenden Veränderungen vorbereitet zu sein, müssten Abhängigkeiten verringert werden. Europa müsse seine Entscheidungen selbst treffen "anstatt auf die nächste Krise zu warten“, so Macrons Forderung.
In diesem Sinne wünscht sich der französische Präsident ein schnelleres Handeln der europäischen Staaten. Die Europäer seien zwar standhaft, so Macron, würden aber "zu langsam reagieren".
Macron für gemeinsame Verschuldungskapazität
Ein erster Schritt wäre demnach, eine "gemeinsame Verschuldungskapazität" der EU für "zukunftsweisende" Investitionen zu schaffen – die sogenannten Eurobonds.
Ziel ist es, private Ersparnisse gezielter zu lenken. Konkret geht es um Anreize, damit Sparer in Europa ihr Geld verstärkt in Projekte oder Anlageformen investieren, die der europäischen Wirtschaft zugutekommen.
Aus Macrons Sicht haben sich die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert: Die USA ließen in Sicherheitsfragen inzwischen "Zweifel aufkommen", zugleich sei China "zu einem immer härteren Konkurrenten geworden".
Hinzu komme, dass Russland nicht mehr "die billige Energie" liefere, auf die sich einige "für immer" verlassen hätten.
Ausgehend von Mario Draghis Schätzungen zum Bedarf an öffentlichen Investitionen in grüne Technologien bezieht der französische Präsident zusätzlich die Anforderungen von Verteidigung und Sicherheit ein. Daraus leitet er ab, dass Europa Investitionen von rund "1,2 Billionen Euro pro Jahr" benötige.
Zur Finanzierung verweist Macron nun auf die hohen privaten Rücklagen in Europa. "In Europa haben wir mit 30 Billionen Euro den größten Sparbestand der Welt", sagt er – und kritisiert, dass jährlich etwa 300 Milliarden Euro davon "amerikanische Unternehmen finanzieren".
Deutschland lehnt Macrons Vorstoß ab
Berlin lehnt Macrons Vorstöße – insbesondere mit Blick auf die Eurobonds – deutlich ab. Das machte die Bundesregierung nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Interviews klar.
"Wir sind der Ansicht, dass dies angesichts der Agenda [des EU-Gipfels] ein Stück weit von dem ablenkt, worum es eigentlich geht – nämlich dass wir ein Produktivitätsproblem haben", sagte am Dienstag ein hochrangiger Vertreter der Bundesregierung zu Politico.
Es scheint sich dabei um eine grundlegende Divergenz zwischen Macron und Merz zu handeln.
So positionierte sich Bundeskanzler Merz Kurz vor dem informellen EU-Gipfel mit der Forderung nach Reformen, um Europa wirtschaftlich konkurrenzfähiger zu machen. Macrons Vorschläge werden von Berlin hingegen als Ablenkung vom eigentlichen Ziel kritisiert.
Macron fordert "Moment des Erwachens"
Neben den Finanzthemen sprach Macron in seinem Interview mit der europäischen Presse auch grundlegende Fragen zur Zukunft Europas an – und zeigte sich dabei vorsichtig zuversichtlich. Zugleich machte er deutlich, dass es erhebliche Hürden gebe, die nun aktiv angegangen werden müssten.
"Sind wir bereit, eine Macht zu werden?", fragte der französische Präsident vor europäischen Medienvertretern im Élysée-Palast.
Diese Frage stelle sich auf wirtschaftlicher, finanzieller sowie verteidigungs- und sicherheitspolitischer Ebene, ebenso wie mit Blick auf die demokratische Verfasstheit Europas. "Es muss ein Moment des Erwachens sein", sagte Macron.
"Heute sind wir Europäer ganz allein. Aber wir sind wir. Es [Europa] ist riesig, 450 Millionen Einwohner."
Informeller Gipfel am Donnerstag
Um unter anderem die von Frankreichs Präsidenten aufgeworfene Frage zu beantworten, ob Europa bereit ist, zu einer eigenständigen Macht zu werden, treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Gipfel. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Industrie.
Merz drängt dabei vor allem auf den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen. Zudem geht es um langwierige Genehmigungsverfahren sowie um strukturelle Probleme auf den zersplitterten Finanz- und Energiemärkten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich unterdessen für eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen ausgesprochen. In einem Brief an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs schrieb sie wenige Tage vor dem Gipfel, eine solche "europäische Präferenz" sei notwendig, um die Interessen Europas zu wahren und die heimische Wertschöpfung gezielt zu stärken.
Beim regulären EU-Gipfel am 19. März sollen schließlich konkrete Beschlüsse zu den diskutierten Reformen gefasst werden.