Die Agenda Europas muss lauten: Stärke, Souveränität und Solidarität. Militärische und wirtschaftliche Stärke ermöglichen erst die notwendige Souveränität Europas. Und die Voraussetzung für all das, ist der Zusammenhalt der europäischen Nationen. Der Wille dazu war in München zu spüren.
Jahr für Jahr blickt die Welt auf München: Die Münchner Sicherheitskonferenz, als “Wehrkundetagung” im Jahre 1963 gegründet, ist heute nicht nur eine Konferenz zu den wichtigsten Fragen der internationalen Sicherheitspolitik, sondern ein Treffen der Führungspersönlichkeiten der Welt. Über 60 Staats- und Regierungschefs und hunderte Regierungsmitglieder aus mehr als 120 Staaten haben sich am vergangenen Wochenende in München versammelt. Die informellen Gespräche am Rande sind dabei oft wichtiger als die Hauptreden in den Sälen des ehrwürdigen Hotels “Bayerischer Hof”.
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Europa und die Welt sind in Aufruhr
Gesprächsbedarf und vor allem dringenden Handlungsbedarf gibt es zur Genüge. Europa und die Welt sind in Aufruhr: ein nicht endender Krieg auf dem europäischen Kontinent, eine erodierende regelbasierte internationale Ordnung und das Infragestellen von gewohnten Allianzen. “Die Welt ist in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten”, schrieben die Veranstalter vorab im Munich Security Report 2026. Gemeint ist eine Politik, die Zerstörung der Reformpolitik vorzieht. Eine Politik, die mit Disruption und “Kettensägen” auf einen weit verbreiteten gesellschaftlichen Vertrauensverlust hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Reformfähigkeit demokratischer Institutionen zu antworten versucht.
Wie sieht die Bilanz nach den zweieinhalb Tagen in München aus? Zwei Dinge stechen hervor: Nach dem irritierenden Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr, standen diesmal im transatlantischen Verhältnis die Zeichen wieder mehr auf Dialog und respektvollen Umgang. Und die USA sind nicht nur Trump und die MAGA-Bewegung – 50 Kongressabgeordnete, Gouverneure und Bürgermeister prägten das Gesamtbild der Vereinigten Staaten auf der Münchner Konferenz.
Neustart der transatlantischen Beziehungen?
Ob es ein Neustart der transatlantischen Beziehungen bedeutet, für den Bundeskanzler Friedrich Merz warb, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angesagt. Denn die Botschaft von US-Außenminister Marco Rubio war ambivalent: Einerseits die ausgestreckte Hand, die Beschwörung der historischen Verbindung der USA mit Europa und der Zukunft, die es gemeinsam zu gestalten gilt. Andererseits die unmissverständliche Botschaft: Im Zweifel werden die USA es auch alleine tun. Gemeinsamkeit bedeutet offensichtlich für die Trump-Administration, dass die USA sagen, wo es lang geht. Sei es beim Thema
Multilateralismus, beim Handel, der Migration oder der Sicherheit. Das ist ein Verständnis von Partnerschaft, das die Europäer in dieser Form nicht teilen werden. Kommentatoren erinnerten sich daher wieder an die Rede von Vance im vergangenen Jahr, Rubio sei nur “netter im Ton” gewesen.
Deutschland ist wieder da
Der zweite Aspekt, der auf der Sicherheitskonferenz hervorstach: Deutschland ist wieder da. Die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in Europa und der Welt nimmt Konturen an, auch wenn es noch Baustellen gibt. Bundeskanzler Friedrich Merz setze mit der Auftaktrede gleich zu Beginn der Konferenz den Ton. In Inhalt und Stil ein ganz anderer Auftritt als der des deutschen Regierungschefs im vergangenen Jahr. Als Olaf Scholz erst am zweiten Tag in München auf die Bühne trat, war die Messe bereits gesungen. Merz warb für ein selbstbewusstes, militärisch starkes Europa, in dem Deutschland bereits heute eine führende Rolle einnimmt – mit der Unterstützung der Ukraine und dem forcierten Aufwuchs der Bundeswehr, die die stärkste konventionelle Armee Europas werden solle.
In den Münchner Reden des deutschen Bundeskanzlers und des amerikanischen Außenministers kristallisiert sich deutlich die Agenda Europas heraus, die lauten muss: Stärke, Souveränität und Solidarität. Militärische und wirtschaftliche Stärke ermöglichen erst die notwendige Souveränität Europas. Und die Voraussetzung für all das, ist der Zusammenhalt der europäischen Nationen. Der Wille dazu war in München zu spüren.
Die Europäer brauchen die Amerikaner in der NATO
Doch Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Realität: Die Europäer brauchen die Amerikaner in der NATO. Insofern ist es im ureigenen Interesse der Sicherheit Deutschlands und Europas, die transatlantische Partnerschaft zu bewahren und auch neu zu denken. Denn auch die Amerikaner profitieren als Großmacht von der transatlantischen Allianz, allein schon durch die Vielzahl der militärischen Standorte in Europa. Insofern kann München einen Prozess der Wiederannäherung und Balancierung im transatlantischen Verhältnis bedeuten. Dazu gehört, sich ehrlich zu machen und auch die Dinge aussprechen, die uns unterscheiden.
Die Herstellung der eigenen europäischen Verteidigungsfähigkeit ist möglich. Dabei kann sich Europa nur selbst im Weg stehen. Entscheidendes ist bereits auf den Weg gebracht: Die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Länder und Kanada sind in den letzten Jahren rasant angestiegen - auf 38% aller NATO-Ausgaben und sie werden weiter wachsen. Gleichzeitig treibt die Europäische Union mit ihrer “Defence Readiness Roadmap 2030” vor allem die Rüstungskooperation und die militärische Mobilität auf dem europäischen Kontinent voran.
Wie sieht der europäische Pfeiler in der NATO aus?
Aber wichtige Fragen sind noch zu beantworten, der Prozess dazu muss in Gang gesetzt werden: Wie konstituiert sich der europäische Pfeiler der NATO in Zukunft? Brauchen wir einen Europäischen Sicherheitsrat? In welchem Ausmaß kann die Europäische Union mit ihrer legislativen und finanziellen Gestaltungsmacht unterstützten? Was ist mit dem faktischen Veto-Recht aller EU-Staaten in Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik? Welche konkreten Abläufe stehen hinter Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, der Beistandsklausel im Falle eines bewaffneten Angriffs? Dieser Prozess bedarf Steuerung und politische Führung, wenn nötig mit einer Koalition der Willigen.
Die Ukraine weiter unterstützen
Die drängendste Frage für das Schicksal Europas bleibt die Ukraine. Präsident Selenskyj hat es allen in München noch einmal eindringlich klargemacht: Es sind die Ukrainer, die derzeit an der Front Europas stehen und kämpfen. Aber es sei falsch anzunehmen, dass dies ein Dauerarrangement sei. Die Ukraine habe diesen Krieg nicht gewählt. Und die Menschen hätten nicht gewählt, zu Helden zu werden. Für Europa bedeutet das zweierlei: 1. Die Ukraine weiter unterstützen, vor allem militärisch und mit den notwendigen Waffensystemen. 2. Bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Europas - siehe oben - ist keine Zeit mehr zu verlieren. Selenskyjs Worte sollten Mahnung und Ansporn zugleich sein.