Nach einer hitzigen Debatte hat das polnische Parlament das Gesetz zur Umsetzung des EU-Verteidigungsprogramms SAFE verabschiedet. Jetzt geht der Entwurf weiter, doch die entscheidende Hürde steht noch bevor: Polens Präsident zögert und verlangt Klarheit über Schulden und Bedingungen.
236 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 199 dagegen, vier enthielten sich. Unterstützt wurde er von der Bürgerlichen Koalition, der Linken, der PSL und Polen 2050. Dagegen stimmten die Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit sowie der Konföderation.
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Das SAFE-Programm umfasst ein Budget von 150 Milliarden Euro. Polen sollen daraus fast 44 Milliarden Euro zufließen, umgerechnet etwa 180 bis 185 Milliarden Zloty. Das Darlehen wird über 45 Jahre zurückgezahlt. Für die Streitkräfte und die heimische Verteidigungsindustrie wäre es dennoch eine erhebliche finanzielle Unterstützung.
Der politische Streit dreht sich nicht nur darum, Verteidigung über ein EU-Darlehen zu finanzieren. Diskutiert werden auch die Höhe der Schulden und die Bedingungen, unter denen die Mittel ausgezahlt würden.
Noch ist offen, ob das Gesetz zur Umsetzung des SAFE-Programms in Kraft tritt. Der Präsident signalisiert, dass er vor einer Entscheidung volle Klarheit über die finanziellen und rechtlichen Folgen der Verpflichtung will. Sie würde bis 2070 reichen.
Zugleich kritisiert er den verschärften Ton der Debatte. Auslöser waren Äußerungen des Finanzministers, der Gegner des Programms in einer öffentlichen Rede als "Dummkopf oder Verräter" bezeichnete. Gleichzeitig argumentierte er, das Rüstungsdarlehen sei für Polen vorteilhaft und "besser sei es, ein Schuldnerstaat zu sein als ein wehrloser Staat".
Der Präsident betont, ein so weit reichender Zeithorizont verlange äußerste Vorsicht. Die Entscheidung dürfe weder aus Angst getroffen werden noch in einer Atmosphäre unkritischer Begeisterung.
Im Zentrum seiner Bedenken stehen die Mechanismen der Konditionalität und die vorgesehenen Garantien zur Korruptionsbekämpfung. Er verweist auf Erfahrungen mit dem KPO. Die Verknüpfung von Auszahlungen mit bestimmten Anforderungen könne in der Praxis Spannungen erzeugen und Modernisierungspläne ins Wanken bringen. Zwar hätten sich einige Fragen bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates klären lassen, aber nicht alle.
"Nationale Sicherheit braucht schnelle Investitionen"
Im Zusammenhang mit der Verwendung und Rückzahlung der SAFE-Mittel betonen Experten die Notwendigkeit rascher Investitionen. Sie verweisen auf die "Bedrohung aus dem Osten" und darauf, dass die Zeit für eine ausreichende Vorbereitung begrenzt sei.
Krzysztof Miszczak, Leiter der Abteilung für internationale Sicherheit am Institut für internationale Studien der Warschauer Hochschule für Wirtschaft und Soziales (SGH), sagt, die Mittel könnten sofort genutzt werden. Sie ermöglichten es, die Verteidigungsfähigkeit wirksam zu stärken.
"Wenn unsere Souveränität aus dem Osten bedroht wird, sind Investitionen in die Rüstung jetzt vorrangig und notwendig, auch wenn die Rückzahlung des Kredits Jahrzehnte dauern wird", so Miszczak.
Er betont außerdem, das SAFE-Programm stärke die heimische Verteidigungsindustrie. "Die Mittel aus dem SAFE-Programm ermöglichen es, die Verteidigung des Landes so weit wie möglich zu stärken, und die polnische Verteidigungsindustrie wird davon profitieren, insbesondere in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern."
Nach Einschätzung von Miszczak hilft das Darlehen, Rüstungsinvestitionen rechtzeitig umzusetzen. Das sei entscheidend, weil Analysen auf ein mögliches Konfliktrisiko in Europa innerhalb der nächsten zehn Jahre hinwiesen.
Regierung: Milliarden für die heimische Industrie
Ministerpräsident Donald Tusk argumentiert, das Programm könne der Wirtschaft einen Schub geben. Rund 80 Prozent der verfügbaren Mittel, also fast 147 Milliarden Zloty, sollen demnach an polnische Rüstungsunternehmen fließen. Das betreffe sowohl staatsnahe als auch private Firmen.
Zu den Hauptempfängern dürfte die Polska Grupa Zbrojeniowa gehören. Die Unterstützung soll aber auch auf weitere Unternehmen der Branche ausgeweitet werden. Die Regierung kündigt unter anderem den Kauf zusätzlicher Borsuk-Schützenpanzer an, die von Huta Stalowa Wola hergestellt werden. Der Bedarf der Armee liege bei mehr als 1.000 Fahrzeugen, bislang seien 116 bestellt.
In einem Interview mit Polsat News ließ der Präsident offen, ob er das Gesetz unterzeichnen wird. "Ich kann Ihnen das im Moment nicht sagen. Wenn meine Zweifel geklärt sind, werde ich es natürlich unterschreiben. Wenn nicht, werde ich es nicht unterschreiben", sagte er.
Die Entscheidung des Präsidenten wird darüber bestimmen, ob Polen das EU-Instrument nutzt und sich langfristig bindet. Es geht dabei nicht nur um das Tempo der Modernisierung der Armee. Auf dem Spiel steht auch die Ausrichtung der Finanzpolitik für Jahrzehnte.