Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat betont, ein "endloser Krieg" sei nicht im Interesse Deutschlands. Merz warnt zudem vor Kollateralschäden für Iran, für die gesamte Region und vor möglichen Migrationsbewegungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnt: "Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden", warnte der Kanzler. Der iranische Staat müsse "funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden.", so Friedrich Merz bei seinem Besuch auf der Handwerksmesse in München.
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Merz sieht in einem Zusammenbruch des iranischen Regimes eine erhebliche Gefahr – sowohl für den Nahen Osten als auch für Europa. "Wir müssen unkontrollierte Fluchtbewegungen verhindern", betonte er und machte deutlich, dass ein solches Szenario nicht ausgeschlossen werden könne.
Merz warnt vor einem "endlosen Krieg"
Merz betonte am Freitag, ein "endloser Krieg" sei nicht im Interesse Deutschlands. "Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir auch wachsende Risiken", so Merz weiter. "Diese betreffen die Sicherheit Israels und unserer Partner in der Region, insbesondere am Golf. Sie betreffen auch die Staatlichkeit und territoriale Integrität Irans."
Merz macht damit auf die sekundären Folgen des Kriegs, wie wirtschaftlichen Zerfall und Fluchtbewegungen aufmerksam, die Europa stark belasten könnten — und betont, dass Deutschland und seine Partner strategisch darauf reagieren müssen.
In einem Statement am vergangenen Sonntag hatte Merz mitgeteilt, Diplomatie und Sanktionen hätten den Iran über Jahrzehnte nicht gestoppt – etwa beim Atom- und Raketenprogramm. Auch bisherige Sanktionen gegen den Iran seien "weitgehend folgenlos" geblieben. Das liege auch daran, dass "wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen", so der Bundeskanzler. Sanktionen wirkten nur, wenn glaubwürdige militärische Drohung dahinterstehe. Deshalb sei jetzt nicht der Moment, Verbündete wegen möglicher Völkerrechtsverstöße zu kritisieren.
Seine Aussage war kritisiert worden, weil sie als Relativierung des Völkerrechts und als Unterstützung der Militärschläge interpretiert wurde.
Bei seinem Besuch im Weißen Haus Anfang der Woche hatte Merz gesagt: "Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran beseitigt werden muss." Er hatte aber auch Zweifel an Trumps Angriffsplänen geäußert, denn man wisse nicht, "in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden."
Unabhängige Berichte, zum Beispiel von Politico, machen darauf aufmerksam, dass das US‑Militär intern bereits Planungen für eine länger andauernde Operation über mehrere Monate hinweg vorgenommen hat. Dies basiert auf einer Anfrage des US‑Zentralkommandos (CENTCOM), zusätzliche Militär‑ und Nachrichtendienstpersonal für mindestens 100 Tage und möglicherweise sogar bis September zu stationieren, was als Indiz für eine verlängerte Kriegsdauer gewertet wird.