Exklusiv bei Euronews: Wie zähe Verhandlungen Ungarn dazu brachten, sein zweijähriges Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzuheben.
In Brüssel saßen die Botschafter fast zwölf Stunden ununterbrochen im Sitzungssaal.
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Die Tagesordnung schien kein Ende zu nehmen: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Migration, Klimaschutz, der Konflikt im Nahen Osten und sogar eine Richtlinie zur Tabakbesteuerung. Den Diplomaten war die Anstrengung inzwischen deutlich anzumerken.
Als die Sitzung eigentlich schon zu Ende war, kam plötzlich noch ein neuer Punkt hinzu.
Zypern, das derzeit die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte das Signal erhalten, auf das es tagelang nervös gewartet hatte: Ungarn war bereit, sein umstrittenes Veto gegen die Aufnahme der Ukraine aufzuheben.
Dieser Bericht stützt sich auf Gespräche mit mehreren Beamten und Diplomaten, die unter der Bedingung der Anonymität über die Schritte sprachen, die zu dem Durchbruch führten.
Zwei Jahre lang galt das Veto als unüberwindbar. Polen und Dänemark, die die beiden vorherigen Ratspräsidentschaften innehatten, hatten versprochen, die Blockade mit höchster Priorität zu lösen. Trotz aller Bemühungen gelang ihnen das nicht – die Blockade blieb bestehen.
Zypern wollte dieses Schicksal unbedingt vermeiden. Nach den Wahlen in Ungarn am zwölften April, bei denen Viktor Orbán, der Architekt des Vetos, abgewählt und Péter Magyar an die Macht gebracht wurde, bot sich dafür eine Jetzt-oder-nie-Gelegenheit.
Der Machtwechsel löste eine Serie vertraulicher Verhandlungen in Brüssel, Budapest und Kyjiw aus, die am Mittwochabend in einer einzigen Frage gipfelten.
„Hat jemand Einwände?“, fragte der zyprische Botschafter in die Runde.
Niemand sagte etwas. Und mit diesem Schweigen fiel das Veto.
Der Botschafter erhielt daraufhin das Mandat, zwei Schreiben an die Ukraine und an Moldau zu verschicken. Darin informierte er beide Länder, dass die EU bereit ist, das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen – den sogenannten Bereich „Grundlagen“, zu dem Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Justiz gehören.
Auf dem Papier war das nur ein formaler Verfahrensschritt. In der Realität aber markierte er einen Meilenstein, der zwei lange Jahre der Lähmung und Frustration beendete.
Im Raum klatschte niemand. Die Erleichterung war trotzdem deutlich spürbar.
„Ganz Brüssel hat darauf gewartet“, sagte ein Diplomat. „Es ist kaum zu glauben. Das sind gute Nachrichten.“
Die formelle Eröffnung des ersten Kapitels ist für den 15. Juni in Luxemburg geplant.
Der Wert des Redens
Den Boden für den Durchbruch am Mittwoch bereiteten Gespräche, die Anfang Mai zwischen Ungarn und der Ukraine über Minderheitenrechte begannen. Die erste Gesprächsrunde der Außenminister fand am 20. Mai online in einer auffallend konstruktiven Atmosphäre statt.
Die Lage der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien belastet die Beziehungen der beiden Länder seit Langem schwer. Nationalistische Stimmungen auf beiden Seiten machen das Thema besonders heikel.
In Ungarn genießt die Frage breite Unterstützung quer durch alle politischen Lager. Nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichnete das Land 1920 den Vertrag von Trianon und verlor dabei zwei Drittel seines Staatsgebiets sowie mehr als drei Millionen Ungarn. Das gilt bis heute als eines der prägenden Traumata der ungarischen Geschichte.
Budapest kritisierte Kyjiws Bestrebungen, die Staatssprache zu stärken, scharf, nachdem Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hatte. Besonders empörte die ungarische Regierung das ukrainische Bildungsgesetz von 2017, das den Gebrauch des Ukrainischen in den oberen Klassen ausweitete. Später verabschiedete Kyjiw zudem ein Sprachgesetz, das Ukrainisch in der öffentlichen Verwaltung weiter stärkt.
2023 änderte die Ukraine ihr Gesetz über nationale Minderheiten (Gemeinschaften), um es an die Kriterien für den EU-Beitritt und an Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats anzupassen. Das neue Gesetz erlaubte den Gebrauch von EU-Sprachen und den Sprachen nationaler Minderheiten in der politischen Werbung, an Privatschulen und Universitäten, in Studentenorganisationen nationaler Minderheiten und in den Medien.
Gleichzeitig blieb das Erlernen des Ukrainischen als Staatssprache an allen Bildungseinrichtungen Pflicht, auch wenn der Unterricht in EU-Sprachen erteilt werden kann.
Dennoch blieben die Spannungen hoch.
Mit den nun gestarteten Konsultationen wollten beide Seiten einen Kompromiss finden, die Spannungen abbauen und die bilateralen Beziehungen wiederbeleben, die Orbáns wiederholte Vetos auf einen Tiefpunkt gedrückt hatten. Nach Angaben von Beamten und Diplomaten verliefen die Gespräche in guter Atmosphäre und mit spürbarem Tempo; die Hoffnung auf eine Annäherung wuchs von Tag zu Tag.
Parallel dazu startete Zypern eine eigene Gesprächsschiene zwischen der Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und Ungarn, um die Öffnung des ersten Kapitels vorzubereiten. Budapest wollte sicherstellen, dass ein bilaterales Abkommen im Beitrittsprozess sichtbar wird. Zypern und die Kommission wiederum wollten Sonderrechte für die Ukraine vermeiden. Am Ende sollte eine Lösung stehen, von der alle profitieren.
Am 26. Mai sagte Taras Kachka, der ukrainische Vizepremier für europäische Integration, im Gespräch mit Euronews, sein Land habe Magyar dasselbe Angebot gemacht wie zuvor Orbán.
„Die Ukraine begegnet der ungarischen Gemeinschaft in unserem Land mit vollem Respekt. All ihre Bedürfnisse sind inzwischen erfüllt“, sagte Kachka in dem Interview. „Das ist kein Versprechen, das ist Realität.“
„Für uns sind sie, also die ungarische Minderheit, ein völlig integrierter Teil der ukrainischen Gesellschaft, bei voller Achtung ihrer nationalen Identität“, fügte er hinzu.
Einige Tage später, am 29. Mai, traf Péter Magyar in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an Aufbau- und Kohäsionsmitteln zu besiegeln, die wegen demokratischer Rückschritte eingefroren worden waren.
Bei der anschließenden, viel beachteten Pressekonferenz bestritten sowohl Magyar als auch von der Leyen, dass die Auszahlung daran geknüpft sei, dass Budapest sein Veto im Beitrittsprozess aufgibt. Magyar sagte allerdings, er erwarte von Kyjiw „Garantien“ beim Schutz der Minderheitenrechte – ein Begriff, der bewusst hinter der Forderung nach Verfassungsänderungen zurückblieb. (Die Ukraine kann ihre Verfassung unter dem Kriegsrecht nicht ändern.)
Während seines Aufenthalts in Brüssel traf Magyars Außenminister außerdem die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos und informierte sie über den Fortgang der Gespräche.
Magyar gibt grünes Licht
Nach Magyars Treffen mit von der Leyen gewannen die Dinge rasch an Fahrt. Ungarn und die Ukraine erzielten in den folgenden Tagen auf technischer Ebene eine vorläufige Einigung.
Die Nachricht drang nach Brüssel und ließ die Erwartungen in die Höhe schnellen.
„Wir wussten, dass es zu einer Einigung kommen würde“, sagte ein ranghoher Diplomat und betonte, dass das Auftauen der EU-Gelder den Prozess erleichtert habe. „Aber das Thema wanderte bis ganz nach oben.“
Gemeint war Magyar selbst.
Am Dienstag war er in Berlin bei Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz. Dort sagte der ungarische Regierungschef, er sei „sehr optimistisch“ in Bezug auf die Konsultationen und zeigte sich zuversichtlich, schon bald den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, der seit Langem auf den Beginn der Beitrittsgespräche drängt.
„Ich bin bereit, mich Anfang nächster Woche mit dem Präsidenten der Ukraine zu treffen, wenn wir uns auf diese grundlegenden Menschenrechte verständigen können“, sagte er.
Am Mittwoch, während sich die Botschafter in Brüssel zu ihrer Marathonsitzung trafen, landete Magyar in Paris, um mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu sprechen. Am Ende ihres Treffens gab Magyar persönlich grünes Licht für die technische Einigung.
Als die zyprische Ratspräsidentschaft daraufhin das Startsignal erhielt, die Eröffnung des ersten Kapitels vorzubereiten, veröffentlichte Magyar auf seinem Facebook-Konto ein in Paris aufgenommenes Video, in dem er die „großartige Nachricht“ der Einigung bestätigte.
„100.000 Ungarn bekommen ihre grundlegenden Rechte zurück“, sagte Magyar.
Die Vereinbarung, die noch nicht veröffentlicht ist, garantiere die freie Nutzung ungarischer Nationalsymbole und das Recht auf Schulabschlüsse, sagte Magyar.
Der wohl wichtigste Punkt ist die Einführung eines besonderen Minderheitenstatus für Schulen. Die Schulverwaltung wird in der jeweiligen Muttersprache geführt, und Eltern können verhindern, dass der Gebrauch der ukrainischen Sprache ausgeweitet wird, erklärte er.
In Gemeinden, in denen Minderheiten mehr als zehn Prozent der Bevölkerung stellen, darf Ungarisch künftig in der öffentlichen Verwaltung verwendet werden – faktisch also als Amtssprache. Politische Arbeit und Wahlkampf können ebenfalls in Minderheitensprachen geführt werden.
Entscheidend ist außerdem: Das Abkommen gilt für alle nationalen Minderheiten, die mit EU-Mitgliedstaaten verbunden sind – Russen bleiben damit außen vor.
„In nur drei Wochen haben wir erreicht, was Viktor Orbán und seine Regierung in zehn Jahren nicht geschafft haben“, sagte Magyar.
Ukrainische Regierungsvertreter, die sonst schnell auf gute Nachrichten reagieren, hielten sich ungewöhnlich zurück. Das Außenministerium gab auf Anfrage von Euronews zunächst keine Stellungnahme ab – obwohl die Schlagzeilen aus Brüssel bereits die Runde machten.
Taras Kachka reagierte als Erster, wenn auch mit deutlicher Verzögerung, und dankte der zyprischen Ratspräsidentschaft für ihre Bemühungen. Er sprach vorsichtig von einem „Schritt in Richtung“ Öffnung des ersten Kapitels. Ungarn oder die Verständigung mit Budapest erwähnte er nicht.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, der direkt an den Konsultationen beteiligt war, veröffentlichte seine Stellungnahme erst am Donnerstagmorgen.
„Wir schlagen ein neues Kapitel in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen auf – eines, das auf gegenseitigem Respekt, Vertrauen und unserer gemeinsamen europäischen Zukunft beruht“, sagte er. „Die Ukraine geht voran.“
Auf den konkreten Inhalt der Vereinbarung gingen ukrainische Vertreter nicht ein. Sie legten auch nicht offen, welche Maßnahmen oder Kompromisse sie mit Ungarn vereinbart haben.
Fest steht jedoch: Das Veto ist vom Tisch.
Beamte und Diplomaten in Brüssel fassten ihre Erleichterung in einem Wort zusammen: „Endlich.“