Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller hat mit heftiger Kritik an Deutschlands Lage eine Debatte ausgelöst. Der Manager, der VW durch die Turbulenzen nach dem Dieselskandal leitete, kritisiert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und stellt auch die Brandmauer gegenüber der AfD infrage.
Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t‑Online eine heftige politische Diskussion ausgelöst.
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Müller nutzte das Interview nicht nur für politische Kritik, sondern formuliert auch gesellschaftliche und institutionelle Forderungen. Er plädierte für eine öffentliche Debatte über Parteipolitik und den Umgang mit der AfD, für eine Neuausrichtung der Rolle des Staates im Verhältnis zu NGOs sowie eine grundlegende Neuordnung der Strukturen der Europäischen Union.
Der Ex-VW-Chef äußerte sich kritisch zur bisherigen Strategie der etablierten Parteien im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) und sprach sich dafür aus, die sogenannte "Brandmauer" gegenüber der Partei teilweise zu öffnen. "Sie diskutieren ständig über eine Brandmauer zur AfD, dabei sorgt diese Brandmauer nur dafür, dass sich die AfD schön eingehegt weiterentwickeln kann", so Müller zur Umgangsweise mit der Partei.
"Vielmehr sollten sie die Brandmauer aber ein Stück weit öffnen und so die Unfähigkeit der Partei zutage bringen. Es ist notwendig, mit ihr zu reden. Ich sage das auch deshalb, weil unter ihren Wählern eben nicht nur Rechtsradikale sind."
Müller: "Wachsende Bevormundung der Bürger"
Müller warnte, dass sich Deutschland zunehmend zu einem "Vollkaskostaat" entwickle und sich auf dem Weg in eine "DDR 2.0" befinde. Er kritisierte eine wachsende staatliche Bevormundung, durch die die Eigenverantwortung der Bürger immer weiter zurückgehe.
Viele Menschen würden sich "hinter dem Staat verstecken" und dadurch persönliche Verantwortung und Initiative verlieren.
Kritik an NGOs
Müller übte in dem Interview auch scharfe Kritik an der Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Er hält es für problematisch, dass sie staatlich finanziert werden und zugleich erheblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung ausüben. Diese NGOs sollten kein staatliches Geld mehr bekommen.
"Wir müssen uns damit auseinandersetzen, ob es richtig ist, dass die Politik Aufgaben, die sie teilweise selbst übernehmen müsste, an NGOs delegiert. " Man müsse sich zudem fragen, ob nicht die eine oder andere Organisation überflüssig ist: "Nehmen Sie die Deutsche Umwelthilfe oder den BUND. Die könnte man auch in das Umwelt- oder Wirtschaftsministerium integrieren. Da sollten wir über Reformen nachdenken. Außerdem habe ich ein Problem damit, wenn Organisationen stark vom Staat finanziert werden und zugleich sehr aktiv im politischen Vorfeld Meinungsbildung betreiben."
EU: Entscheidungsfähiger in kleinerem Format
Der frühere Konzernchef äußerte sich auch zu Europa: Er hält eine handlungsfähigere, kleinere EU mit Kernstaaten (z. B. Deutschland, Frankreich, Polen, England) für realistischer im globalen Wettbewerb als eine EU mit 27 Staaten. "Ich bin überzeugter Europäer. Aber als zersplittertes Europa werden wir zwischen China und den USA zerrieben. Mit 27 Staaten ständig einstimmig entscheiden zu müssen, funktioniert nicht."
Es brauche ein Europa, das entscheidungsfähig wird. Man könne sich nicht mit Bürokratie, Genderdebatten und immer neuen Detailregeln aufhalten, während die großen strategischen Fragen offenbleiben, so Müller.