Die EU-Außenbeauftragte Kallas stellt eine Verlagerung der EU-Marinemission zum Schutz der Straße von Hormus in Aussicht. Währenddessen äußern Diplomaten Zweifel an Trumps Forderung nach einer internationalen Koalition.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte am Montag, sie wolle eine Änderung des Mandats der EU-Marinemission "Aspides" im Roten Meer vorschlagen. Der Druck auf Europa wachse, den Zugang zur Straße von Hormus zu sichern und größere Störungen der weltweiten Ölversorgung zu verhindern.
WERBUNG
WERBUNG
"Wir werden mit den Mitgliedstaaten besprechen, ob es möglich ist, das Mandat dieser Mission tatsächlich zu ändern", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Es liegt in unserem Interesse, die Straße von Hormus offen zu halten", fügte sie hinzu.
Die Minister kommen am heutigen Montag in Brüssel zusammen, um zu beraten, wie Europa auf die Folgen des Krieges mit dem Iran reagieren soll. Nach Einschätzung von Analysten hat der Konflikt die größte Unterbrechung der weltweiten Ölversorgung in der Geschichte ausgelöst und den Ölpreis auf mehr als 100 Dollar pro Barrel steigen lassen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht vor allem die EU-Operation Aspides. Sie war im Februar 2024 als Defensivmaßnahme eingerichtet worden, nachdem die mit dem Iran verbündeten Huthi wiederholt die internationale Schifffahrt angegriffen hatten.
Das Mandat der Mission besteht darin, "Schiffe zu schützen", die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten und "die Seelage in der Straße von Hormus und den umliegenden Gewässern zu überwachen, darunter das Rote Meer, der Golf von Aden, das Arabische Meer, der Golf von Oman und der Persische Golf", wie es vom Rat heißt.
Trumps NATO-Drohungen
Offiziell heißt es jedoch, dass das Mandat möglicherweise überarbeitet werden muss, um auf eine deutlich größere Krise in der Straße von Hormus reagieren zu können. Durch die Meerenge wird etwa ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert.
Kallas' Äußerungen kamen nur einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump den Druck auf Europa erhöht hatte, sich am Schutz der Straße von Hormus zu beteiligen. Zugleich warnte er, der NATO stehe eine "sehr schlechte" Zukunft bevor, wenn ihre Mitglieder Washington nicht unterstützten.
Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass eine Änderung des Mandats der EU-Mission Aspides von allen europäischen Staaten einstimmig mitgetragen würde.
Ein europäischer Diplomat sagte Euronews, Ziel des Treffens sei es, Fähigkeiten auszubauen und sich unter dem Dach der EU besser zu koordinieren. Er rechne jedoch nicht mit einer großen europäischen Koalition, die Schiffe in der Straße von Hormus eskortieren würde, wie Trump es fordert.
Vor dem Angriff auf den Iran am 28. Februar hatten weder die USA noch Israel ihre europäischen Verbündeten konsultiert. Die Trump-Regierung wirft den Europäern seit Längerem vor, zu wenig für ihre Verteidigung zu tun, und beschreibt sie immer wieder als schwach oder im Niedergang. Die Probleme beim Öltransport haben die USA nun jedoch dazu veranlasst, ihre Verbündeten für eine internationale Koalition zu gewinnen.
Bislang hat Trumps Appell allerdings nur wenig Wirkung gezeigt.
Vorerst keine deutsche Beteiligung
Am Sonntag sagte Johann Wadephul, auf europäischer Ebene werde über eine Ausweitung des Aspides-Mandats gesprochen. Eine deutsche Beteiligung schloss er jedoch aus. Zugleich forderte er die USA und Israel auf, ihre Ziele im Konflikt mit dem Iran klar zu benennen.
Am Montag schloss sich Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel den deutschen Vorbehalten an. Er betonte, dass die EU nicht unmittelbar in den Krieg verwickelt sei.
"Wir müssen entscheiden, ob wir dabei sein wollen oder nicht. Mit Satelliten, mit Kommunikation helfen wir gern. Aber fragen Sie nicht nach Truppen und Maschinen", sagte er vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu Reportern.