Brüssel sagt Maßnahmen zu, nachdem elf EU-Staaten unter Schwedens Führung die zersplitterte Visavergabe für Russinnen und Russen kritisiert haben; Frankreich, Italien und Spanien geraten unter Druck.
Die Europäische Kommission kündigte am Freitag an, die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger zu verschärfen. Auslöser ist eine politische Debatte über Frankreich, Italien und Spanien, die weiterhin jedes Jahr Hunderttausende russische Touristinnen und Touristen einreisen lassen.
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Der konkrete Vorschlag soll erst im kommenden Jahr vorliegen. Die geplante Reform betrifft daher nicht die nächste Sommersaison. Ihr Umfang bleibt zudem begrenzt, weil die Ausstellung von Visa in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten liegt. Brüssel übt nur eine übergeordnete Kontrolle aus.
„Wir werden vorschlagen, gezielte restriktive Visamaßnahmen einzuführen, um Sicherheitsrisiken besser zu begegnen, die aus feindseligen Handlungen von Drittstaaten entstehen“, sagte Markus Lammert, Sprecher der Kommission für Migrationsfragen, am Freitagnachmittag.
„Das ist Teil der Überarbeitung des Visakodex im kommenden Jahr.“
Weitere Details nannte die Kommission nicht.
Die Aussagen waren eine Antwort auf einen deutlich formulierten Brief, den eine Koalition aus elf europäischen Ländern zu Wochenbeginn an die Kommission geschickt hatte: die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Estland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen und Schweden.
Island und Norwegen gehören nicht der EU an, sind aber Teil des passfreien Schengen-Raums.
Der von Schweden initiierte Aufruf kritisierte die unterschiedliche Auslegung der Leitlinien, die kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeführt wurden. Diese sollten Anträge russischer Staatsbürger für nicht notwendige Reisen zurückstufen und den Fokus stärker auf Grenz- und Sicherheitsrisiken legen. Mehrfachvisa wurden im Jahr 2025 weitgehend abgeschafft. Stattdessen dominieren seitdem Einmalvisa.
„Die ungleiche Umsetzung dieser Leitlinien in den Mitgliedstaaten ist sehr unbefriedigend. Es fehlt sowohl an Solidarität als auch an einheitlichem Vorgehen“, heißt es in dem Schreiben.
„Zersplitterung schwächt unseren Einfluss, untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit und riskiert widersprüchliche Signale, in einem Moment, in dem Klarheit und Entschlossenheit nötig sind.“
Der Brief fordert die Kommission auf, so bald wie möglich neue „restriktive und verbindliche“ Visaregeln vorzulegen. Sie sollen die Umsetzung der Leitlinien von 2022 verbessern und regelmäßige statistische Berichte zur Visaerteilung für russische Staatsbürger sicherstellen.
Die EU-Kommission verteidigte am Freitag ihre bisherige Bilanz. Sie verwies darauf, dass die Zahl der erteilten Schengen-Visa für russische Staatsbürger von durchschnittlich vier Millionen pro Jahr vor dem groß angelegten Einmarsch auf rund eine halbe Million im Jahr 2025 gefallen ist.
„Die Beschränkung der Visaerteilung an russische Staatsbürger war von Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eine zentrale Priorität für die Kommission. Wir haben beispiellose Schritte unternommen und werden diesen Kurs fortsetzen“, sagte Lammert.
Dennoch stechen innerhalb des Blocks drei besonders touristikfreundliche Länder hervor.
Frankreich stellte im Jahr 2025 knapp 180.000 Visa für russische Staatsbürger aus – deutlich mehr als 2024. Italien lag mit knapp 160.000 Visa an zweiter Stelle, trotz eines leichten Rückgangs gegenüber dem Vorjahr. Spanien folgte mit knapp 100.000 Visa und blieb damit in etwa auf Vorjahresniveau.
Der Brief der elf Länder kritisierte die drei Staaten indirekt.
„Es ist zutiefst beunruhigend, dass immer mehr russische Touristinnen und Touristen ihren Urlaub an europäischen Stränden und in europäischen Ferienorten verbringen, während Raketen und Drohnen weiterhin Zivilistinnen, Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine treffen“, heißt es in dem Dokument.
Gegner der schwedischen Initiative halten dagegen, die Visazahlen spiegelten vor allem wider, dass größere Staaten generell mehr Anträge erhalten und bearbeiten als kleinere. Sie weisen zudem den Vorwurf zurück, Reisegenehmigungen unterliefen das gemeinsame Vorgehen der EU gegen Moskau. Verantwortliche für den Krieg stünden bereits auf Sanktionslisten.