Nicht nur für Unwetter, auch für kriegerische Auseinandersetzungen will sich Bayern jetzt besser wappnen. Als erstes der 16 Bundesländer führt es ein Landesamt für Bevölkerungsschutz ein, im Zweifelsfall soll es bis zu 450.000 Einsatzkräfte koordinieren.
In Bayern soll es ab Mitte April ein Landesamt für Bevölkerungsschutz geben. Das soll zur "Stärkung der Krisenresilienz in Bayern beitragen; auch die Handlungsfähigkeit jedes Einzelnen bei der Bewältigung von Krisen und Katastrophen wird gestärkt", so Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU).
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Katastrophen und Großschadenslagen seien in der Vergangenheit immer häufiger aufgetreten. Auch die grundlegend veränderte geopolitische Sicherheits- und Bedrohungslage sei Anlass für die Neuorganisation.
Rheinland-Pfalz hat bereits im vergangenen Jahr ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) gegründet, das politische Steuerung, Feuerwehrwesen und Ausbildungsmaßnahmen bündelt. Das LfBK fungiert als Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr.
Neben dem Ausbau der Bundeswehr, der Aufrüstung durch die Industrie und dem verstärkten Einsatz von Drohnen folgt damit ein weiterer Schritt zur Vorbereitung auf den Ernstfall. Eine Abteilung des neuen bayerischen Landesamts soll ausdrücklich für die Zivilverteidigung im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung zuständig sein.
Zuletzt hatte auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz gewarnt: "Selbst ein Krieg scheint nicht mehr so ausgeschlossen zu sein wie noch vor einigen Jahren."
Zivilverteidigung für den Fall eines Krieges
"Damit wir wirklich abwehr- und verteidigungsfähig sind, brauchen wir nicht nur den entsprechenden personellen Aufwuchs auf Landesebene und in den Kommunen", sagte Herrmann. In der neuen Behörde sollen 86 Beschäftigte arbeiten.
Bislang war der Bereich in einer Abteilung des Innenministeriums angesiedelt, in der Sektion für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz. Nun sollen 25 neue Stellen geschaffen, Prioritäten neu gesetzt und Strukturen umorganisiert werden.
Von der Gründung des Landesamts verspricht sich Herrmann auch eine schnellere Koordinierung mit Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr. "Polizei und Katastrophenschutz arbeiten in Bayern seit Jahren eng zusammen und kooperieren im Krisenfall unmittelbar", erklärte der Innenminister.
Im Ernstfall müssten bis zu 450.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und zivilen Rettungsdiensten wie dem Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst sowie weiteren Anbietern koordiniert werden.
Mit dem neuen Landesamt sollen die Abläufe noch effizienter werden, die Verzahnung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz enger werden. Herrmann plädiert außerdem für Unterstützung auf Bundesebene. "Wir brauchen vor allem die nötige finanzielle Ausstattung vom Bund. Er muss seiner Verantwortung für zentrale Fragen des Zivilschutzes und der zivilen Verteidigung ebenfalls nachkommen", machte Herrmann deutlich.
Unterrichtsfach Krisenvorsorge: Dobrindt fordert Schulungen
Vergangene Woche forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) außerdem bundesweiten Schulunterricht zur Krisenvorsorge. Das Thema Zivilschutz sollte ihm zufolge im Lehrplan verankert werden.
Deutschland müsse angesichts von Bedrohungslagen wie Stromausfällen, Hochwasser, Terror oder Krieg besser vorbereitet sein, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Deshalb sollten Schüler künftig gezielt auf den Ernstfall vorbereitet werden.
Wie verhält man sich bei Stromausfällen oder Naturkatastrophen? Wie kann man sich zu Hause auf einen Notfall vorbereiten, und welche Warnsignale sollte man beachten? Nach den Plänen Dobrindts könnte schon eine Doppelstunde pro Schulhalbjahr praxisnahes Wissen vermitteln.
"Zivile Verteidigung gehört in die Schulen. Vorsorge schafft Sicherheit", sagte der Bundesinnenminister. Auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni will Dobrindt das Thema mit den Vertretern der Länder beraten.
Im Juni soll auch eine bayernweite Konferenz zum Bevölkerungsschutz stattfinden, wie Herrmann mitteilte. Alle Oberbürgermeister und Landräte sollen gemeinsam Lösungen für die kommunale Ebene erarbeiten.
Katastrophenschutz ist bislang Ländersache
In den meisten Bundesländern, etwa in Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen, ist der Katastrophenschutz Teil des Innenministeriums. Eigene Landesämter gibt es dort nicht. Dadurch liegt die operative Verantwortung stärker bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Rheinland-Pfalz hat zu Beginn des Jahres 2025 ein eigenes Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz aufgebaut. Dort werden politische Steuerung und Feuerwehrwesen gebündelt. Das kommt dem neuen bayerischen Modell am nächsten. Insgesamt ist der Katastrophenschutz bislang jedoch Ländersache. Der Bund unterstützt lediglich über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).