Im Falle eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet soll Deutschland als logistische Drehscheibe für Truppen, Material und Verwundete fungieren, um das besser zu gewährleisten, gründet Bayern nun als erstes Bundesland ein eigenes Amt für Bevölkerungsschutz.
Bayern baut als erstes Bundesland sein eigenes Landesamt für Bevölkerungsschutz auf – zur Stärkung der Krisenresilienz in Bayern, wie der Landesinnenminister Joachim Herrmann erklärte.
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Der Kernauftrag sei der Schutz der Bevölkerung "auch vor den Gefahren eines bewaffneten Konflikts", erklärte Andreas Spiegel, stellvertretender Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage von Euronews. Zuletzt hätte auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut vor Augen geführt, "dass wir unsere Resilienz stärken müssen", so Spiegel weiter.
Deutschland als Drehkreuz der NATO vorbereiten
"Deutschland ist kein Frontstaat mehr", machte Andreas Spiegel vom bayerischen Landesinnenministerium deutlich, die Bundeswehr werde im Rahmen des NATO-Bündnisses vor allem außerhalb des eigenen Territoriums benötigt und eingesetzt.
Die eigentliche Frontlinie verläuft an der NATO-Ostflanke, vom Baltikum, das direkt an Russland und seinen Verbündeten Belarus grenzt, über Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. So sind beispielsweise in der Brigade Litauen rund 5.000 deutsche Bundeswehr-Soldaten im Einsatz.
Aber: Deutschland und damit auch Bayern soll aufgrund seiner geografischen Lage in Europa als logistische Drehscheibe für Triuppen, Material aber auch für Verwundete dienen. Und zur Bewältigung der Herausforderungen dieser Drehscheibe Deutschland müssten alle entsprechend vorbereitet sein, so Bayerische Innenministerium weiter.
Unter Fachleuten und den Chefs der Nachrichtendienste wird davon ausgegangen, dass Russland bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sein wird, NATO-Territorium anzugreifen. Die Warnung, dass ein russischer Angriff 2029 möglich ist, basiert auf einer NATO-Analyse aus dem Jahr 2023, dem "Joint Threat Assessment".
Nicht nur auf NATO- und EU-Ebene, wo in den einzelnen Mitgliedsstaaten Verteidigungsausgaben hochgefahren werden und die Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen hat, reagieren Politiker und Vertreter der Branche darauf.
Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn warnte mit einem neuen Krisen-Ratgeber davor, dass "ein Krieg nicht mehr ausgeschlossen" sei. Das Bundesland Bayern will jetzt selbst aktiv werden.
"Für eine wirksame Gesamtverteidigung müssen wir im Interesse der vollen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit über eine Stärkung der Streitkräfte zur militärischen Verteidigung auch die Strukturen der zivilen Verteidigung wieder etablieren und verstärkt in den Blick nehmen", heißt es aus dem bayerischen Innenministerium.
Umstrukturierung: Aufbau eines neuen Landesamts
Dort wird ab Mitte April das Landesamt für Bevölkerungsschutz aufgebaut. Das neue Amt hat zwei große Aufgaben: eine bessere Antwort auf Großschadenslagen und Katastrophen wie das Hochwasser im Frühjahr 2024 und neue Strukturen für die Zivile Verteidigung.
Bislang war der Bereich in einer Abteilung des Innenministeriums angesiedelt, in der Sektion für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz. Nun sollen 25 neue Stellen geschaffen, Prioritäten neu gesetzt und Strukturen umorganisiert werden, am Ende soll die neue Behörde 86 Beschäftigte umfassen.
Zum Katastrophenschutz kommen neue Aufgaben hinzu: Ein wesentlicher weiterer Beweggrund sei auch die Koordinierung "aller Aufgaben im Bereich der Zivilen Verteidigung", erklärte Spiegel des bayerischen Innenministeriums.
Im Ernstfall müssten bis zu 450.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und zivilen Rettungsdiensten wie dem Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst sowie weiteren Anbietern koordiniert werden.
Denn als Drehscheibe der NATO werden im Bündnis-Ernstfall Tausende Verletzte über deutsches Gebiet verlegt und umverteilt. Anfang März übte die Bundeswehr am Berliner Flughafen im Rahmen des Quadriga-Manövers. Die Bundeswehr nannte die Übung die "komplexeste" und "größte" Übung des Sanitätsdienstes seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022.
Der "entsprechende personelle Aufwuchs auf Landesebene und in den Kommunen" sei notwendig, um abwehr- und verteidigungsfähig zu sein, argumentierte Innenminister Herrmann. Er forderte außerdem finanzielle Unterstützung vom Bund.
Das bayerische Landesamt soll eng mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zusammenarbeiten. Ob andere Bundesländer dem Vorgehen Bayerns folgen, stehe diesen frei und liege in ihrer Organisationshoheit, erklärte Spiegel Euronews. Bisher ist der Katastrophenschutz in den meisten Fällen Ländersache.
Schutz vor Umweltkatastrophen wie Hochwasser 2024
Das Landesamt für Bevölkerungsschutz sei auch eine Antwort von Bayern auf die Zunahme von Großschadenslagen und Katastrophen, wie etwa die Hochwasser im Frühjahr 2024 im Süden Bayerns.
Ende Mai 2024 hatte es über fünf Tage hinweg dauergeregnet, die Donau und ihre Zuflüsse sind über die Ufer getreten, in 18 Landkreisen und Städten wurde der Katastrophenfall ausgerufen.
Vor allem in den hauptbetroffenen Landkreisen richtete das Hochwasser große Schäden an Wohngebäuden, Infrastruktureinrichtungen, Gewerbe und Industrie sowie land- und forstwirtschaftlichen Flächen an, so das Landesumweltamt Bayern.