Merz bezog in seiner Regierungserklärung Stellung zum Iran-Krieg und zur Rolle Deutschlands: Die Bundesrepublik wird keinen militärischen Beitrag in der Straße von Hormus leisten, zugleich legte er den Fokus auf EU-Wettbewerbsfähigkeit sowie die deutsche Industrie.
Vor seiner Abreise nach Brüssel für einen EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung klar Stellung zum Krieg im Iran bezogen. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen", erklärte er vor den Abgeordneten im Bundestag. Zudem betonte der CDU-Chef, dass Deutschland von einem Angriff auf den Iran abgeraten hätte, wenn die Vereinigten Staaten vorher mit deutschen Vertretern beraten hätten.
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Erneut bestätigte er, dass Deutschland sich nicht daran beteiligen werde, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus militärisch zu sichern. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump von seinen europäischen Verbündeten eben dies eingefordert. Gleichzeitig wolle Merz eine Belastung der transatlantischen Partnerschaft vermeiden, so der Bundeskanzler.
Während der Krieg weiter andauert, versicherte Merz, nach dessen Ende den Aufbau einer Friedensordnung im Iran unterstützen zu wollen. Weiterhin seien allerdings noch viele Fragen offen. Die Vereinigten Staaten hätten keinen überzeugenden Plan dargelegt, wie die Operation im Iran erfolgreich sein könnte.
Europa habe ein Interesse an einem raschen Ende des Krieges, um eine weitere regionale Eskalation zu verhindern. Weitere Eskalationen könnten auch für die EU negative Konsequenzen haben, wie eine massive Migrationsbewegung oder Probleme bei der Energieversorgung.
Merz: Unnötige EU-Regulierung abschaffen
Zudem sprach Merz auch über die Zukunft der deutschen Industrie. Diese leidet unter Zöllen, unter der Umstellung auf Elektromobilität, zunehmender Konkurrenz aus China und jetzt auch unter steigenden Energiepreisen aufgrund des Iran-Kriegs. Auch die Umstellung der Industrie hin zu mehr Rüstung ist laut Kritikern keine Lösung, die ausreicht. Ganz Europa arbeitet an Strategien zum Überleben und zum Ausbau der Wirtschaft.
Ebenfalls thematisierte der Bundeskanzler die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Sie ist eines der Hauptthemen des EU-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Der CDU-Chef sprach sich für weniger Regulierung durch die EU aus: "Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg." Insbesondere junge, innovative Unternehmen würden an der EU-Bürokratie verzweifeln.
Dazu hat die EU-Kommission im Februar einen Kompass vorgestellt: die Wettbewerbsfähigkeit stärken, europäischen Wohlstand erhalten – so lauten die großen Grundsätze. Dazu setzt der Kompass auf drei Bereiche: Innovationen fördern, den Zugang zu sauberer Energie erleichtern und wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren.
Der Gipfel umfasst allerdings auch Diskussionen über eine europäische Haltung zum Krieg im Iran sowie zur Lage in der Ukraine: Welche neuen Sanktionen könnten geplant werden, und wie verfährt man angesichts der von Ungarn blockierten Hilfsmilliarden für Kyjiw?
Seine Regierungserklärung schloss Merz mit Eigenlob ab. Die Bundesregierung habe innenpolitisch große Erfolge vorzuweisen, beispielsweise die Migrationswende. Den Erwartungen Deutschlands "werden wir entsprechen", so Merz.