Öl, Iran, Wirtschaft: Das kündigt Bundeskanzler Merz vor Brüssel-Reise an

Bevor es für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Gipfel nach Brüssel geht, will er in einer Regierungserklärung den Fahrplan für Deutschland zeichnen. Denn es wird unter anderem darum gehen, wie die deutsche Industrie seine Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und internationalen Kontext ausbauen kann.

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Die Industrie in Deutschland leidet - unter Zöllen, unter der Umstellung auf Elektromobilität und zunehmender Konkurrenz aus China und jetzt auch unter steigenden Energiepreisen aufgrund des Iran-Kriegs. Auch die Umstellung der Industrie zu mehr Rüstung ist laut Kritikern keine Lösung, die ausreicht. Ganz Europa arbeitet an Strategien zum Überleben und Ausbau der Wirtschaft.

Dazu hat die EU-Kommission im Februar einen Kompass vorgestellt: Die Wettbewerbsfähigkeit stärken, europäischen Wohlstand erhalten - so lauten die goßen Grundsätze. Dazu setzt der Kompass auf drei Bereiche: Innovationen fördern, den Zugang zu sauberer Energie erleichtern und wirtschaftliche Abhängigkeit reduzieren.

Lässt sich das auf Deutschland übertragen? In seiner Regierungserklärung vor dem anstehenden EU-Gipfel will Merz darüber sprechen, wie Deutschlands Wirtschaft den Kehrtumschwung schaffen kann. Weitere Themen sind die Folgen des Iran-Krieges etwa für die Benzin- und Energiepreise sowie die Stabilität der Nahost- und Golfregion.

Verfolgen Sie ab 14 Uhr die Regierungserklärung im Livestream des Deutschen Bundestags.

Am 19. und 20. März trifft Merz die europäischen Staats- und Regierungschefs im Europa-Rat in Brüssel. Auch dort wird der Iran-Krieg und eine mögliche gemeinsame europäische Haltung gegenüber der USA Thema sein. Der Gipfel umschließt allerdings auch Diskussionen über die Lage in der Ukraine: welche neuen Sanktionen könnten geplant werden und wie fährt man fort angesichts der von Ungarn blockierten Hilfs-Milliarden für Kyjiw.