Die Knesset hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen Mordes an Israelis verurteilt werden. Für Israels extreme Rechte ist das ein lange angestrebter Erfolg. Premierminister Benjamin Netanjahu nahm persönlich an der Abstimmung teil.
Am Montag hat das israelische Parlament, die Knesset, einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen des Mordes an Israelis verurteilt werden.
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Die Annahme des Entwurfs gilt als großer Erfolg für Israels extreme Rechte, die sich seit Langem mit Nachdruck für eine solche Regelung einsetzt.
Premierminister Benjamin Netanjahu nahm persönlich an der Abstimmung teil und votierte mit "Ja".
Nach dem neuen Gesetz soll für Palästinenser, die im Westjordanland einen Mord begehen, die Hinrichtung durch den Strang die Regelstrafe sein. Zugleich ermächtigt das Gesetz israelische Gerichte, bei israelischen Staatsbürgern zwischen Todesstrafe und lebenslanger Haft zu wählen.
Das Gesetz gilt nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Fälle.
Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Regelung scharf und bezeichneten sie als "rassistisch und grausam". Menschenrechtsaktivisten argumentieren, dass dieser Schritt palästinensische Angreifer kaum wirksam abschrecken werde. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof Israels angefochten wird.
Der Sieg von Ben-Gvir
Die Abstimmung fand nur wenige Tage vor der Frühjahrspause des Parlaments statt.
Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Höhepunkt jahrelanger Bemühungen rechtsextremer Kräfte in Israel, die Strafen für Palästinenser zu verschärfen, die Verbrechen an Israelis begehen.
Das Ergebnis ist zugleich ein wichtiger politischer Erfolg für Itamar Ben-Gvir, den Vorsitzenden der religiös-nationalistischen Partei, die das Gesetz auf die Tagesordnung setzte, und derzeitigen Minister für nationale Sicherheit.
Im Vorfeld der Abstimmung versuchte Ben-Gvir, für das Gesetz zu werben, indem er ein kleines Schlingensymbol am Revers seines Jacketts trug - ein deutlicher Verweis auf die vorgesehene Hinrichtungsmethode.
"Mit Gottes Hilfe werden wir dieses Gesetz vollständig umsetzen und unsere Feinde töten", sagte Ben-Gvir nach der Schlussabstimmung. Er nannte es "das wichtigste Gesetz", das das Parlament in den vergangenen Jahren verabschiedet habe.
Rechtsexperten warnen vor "Diskriminierung"
Sowohl israelische Juristen als auch die Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz kritisiert. Nach Ansicht der Kritiker schafft es eine Hierarchie zwischen den verschiedenen israelischen Gerichtssystemen und beschränkt die Todesstrafe faktisch auf Palästinenser, die jüdische Israelis töten.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Militärgerichte, die ausschließlich für Palästinenser zuständig sind, die keine israelischen Staatsbürger sind, die Todesstrafe gegen jene verhängen, die Israelis im Rahmen "terroristischer Handlungen" töten. Nur in "besonderen Fällen" kann diese Strafe in lebenslange Haft umgewandelt werden.
Zivilgerichte, die über israelische Staatsbürger urteilen - darunter auch palästinensische Israelis -, können dagegen bei Morden, die "in der Absicht, die Existenz des Staates Israel abzulehnen", begangen wurden, zwischen lebenslanger Haft und Todesstrafe wählen.
Amichai Cohen vom Israel Democracy Institute betonte, dass dies eindeutig diskriminierend sei. "Dieses Gesetz wird in Gebieten angewendet, in denen Militärgerichte zuständig sind, also dort, wo Palästinenser vor Gericht gestellt werden. Vor israelischen Gerichten wird es nur für terroristische Taten gelten, die darauf abzielen, die Existenz Israels zu untergraben. Das bedeutet, dass Juden nach diesem Gesetz nicht angeklagt werden können", sagte er.
Internationales Recht und der Vollzug der Todesstrafe
Cohen erinnerte zudem daran, dass das israelische Parlament nach internationalem Recht eigentlich keine Gesetzgebungsbefugnis für das Westjordanland haben sollte, da es sich nicht um souveränes israelisches Staatsgebiet handelt. Viele Rechtsextremisten in Netanjahus Koalition befürworten jedoch eine Annexion des Westjordanlands.
Auch der Rechtsberater des Ausschusses für nationale Sicherheit wies während der Debatte darauf hin, dass der Gesetzentwurf entgegen internationalen Konventionen keine Möglichkeit zur Begnadigung vorsieht. Nach dem Gesetz müssen Hinrichtungen innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung vollstreckt werden.
Obwohl das israelische Recht die Todesstrafe grundsätzlich für Völkermord, Kriegsspionage und bestimmte terroristische Straftaten vorsieht, wurde sie in der Geschichte des Landes zuletzt 1962 vollstreckt - gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann.
Das neue Gesetz soll nicht rückwirkend auf die an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligten und derzeit inhaftierten Personen angewendet werden. Für diese Gruppe wird ein eigenes Strafgesetz vorbereitet. Einige Oppositionsabgeordnete befürchten, dass die Todesstrafe mögliche künftige Verhandlungen über einen Austausch von Geiseln erschweren könnte.