In einem seltenen offenen Schlagabtausch im Kreml hat der russische Präsident Armenien öffentlich gewarnt und Eriwan aufgefordert, sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden.
Moskau werde eine Annäherung Armeniens an die EU nicht dulden, warnte Russlands Präsident Wladimir Putin den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan bei einem seltenen und angespannten Treffen im Kreml am Mittwoch. Dabei deutete er auch mögliche Konsequenzen für russische Gaslieferungen an.
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"Wir sehen, dass es in Armenien eine Diskussion über die Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union gibt", sagte Putin und fügte hinzu, Moskau beobachte dies "absolut gelassen".
Zugleich machte er deutlich: "Es sollte klar gesagt werden, dass eine Mitgliedschaft in einer Zollunion sowohl mit der EU als auch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unmöglich ist."
Putin warnt Armenien vor EU-Kurs
Die 2015 unter russischer Führung gegründete Eurasische Wirtschaftsunion umfasst Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan und soll den freien Verkehr von Waren, Kapital und Arbeitskräften ermöglichen.
Putin verwies zudem auf die Gaslieferungen nach Armenien und betonte, Russland liefere zu deutlich günstigeren Preisen als in Europa. "In Europa liegen die Preise bei über 600 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während Armenien 177,5 Dollar zahlt", sagte er. "Der Unterschied ist erheblich."
Seit dem Friedensschluss mit Aserbaidschan bemüht sich Armenien verstärkt um engere Beziehungen zur EU. Paschinjan erklärte mehrfach, langfristig einen Beitritt anzustreben.
Der armenische Regierungschef entgegnete, ihm sei bewusst, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Bündnissen nicht möglich sei. Kurzfristig wolle Eriwan jedoch die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion mit einer vertieften Zusammenarbeit mit der EU verbinden – sofern sich beide Ansätze miteinander vereinbaren ließen.
Armenien weist russische Einmischung zurück
Zugleich betonte Paschinjan, dass eine endgültige Entscheidung allein von den Bürgern Armeniens getroffen werde – ohne äußere Einmischung.
"Wenn der Zeitpunkt für eine Entscheidung gekommen ist, werden die Bürger der Republik Armenien diese treffen", sagte er.
Vor dem Hintergrund des schwindenden russischen Einflusses im Südkaukasus äußerte Putin zudem die Erwartung, dass prorussische Kräfte bei den für Juni angesetzten Parlamentswahlen frei antreten können. Ohne Namen zu nennen, kritisierte er, dass einige Vertreter inhaftiert seien – "obwohl sie russische Pässe haben".
Dabei spielte er offenbar auf den russisch-armenischen Milliardär Samwel Karapetjan an, der im vergangenen Jahr festgenommen worden war, nachdem er zum Sturz der Regierung aufgerufen hatte.
Paschinjan entgegnete, dass Kandidaten nach armenischem Recht ausschließlich die armenische Staatsbürgerschaft besitzen müssen. Politische Beschränkungen gebe es nicht.
"Personen mit russischem Pass können nach unserer Verfassung weder für das Parlament noch für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren", sagte er.
Zugleich hob Paschinjan hervor, Armenien sei ein demokratischer Staat mit offenen politischen Prozessen. Kommunalwahlen fänden regelmäßig statt und seien stark politisiert.
Mit Blick auf Russland verwies er zudem auf Einschränkungen bei sozialen Medien und der Plattform Telegram. In Armenien hingegen seien soziale Netzwerke "zu 100 Prozent frei".
Auch politische Gefangene gebe es nicht: "Es gibt bei uns keine Teilnehmer politischer Prozesse in Haft."
"Manche sagen, es gibt in Armenien zu viel Demokratie", fügte Paschinjan hinzu. "Aber für uns ist das eine Grundsatzfrage."
Jerewans Balanceakt
Die Beziehungen zwischen Armenien und Russland haben sich seit der vollständigen Rückeroberung der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan im Jahr 2023 deutlich verschlechtert.
Der jahrzehntelange Konflikt endete mit einem historischen Friedensprozess zwischen den beiden ehemaligen Rivalen. In der Folge setzte in Teilen des Südkaukasus eine Phase relativer Stabilität und wirtschaftlicher Annäherung ein.
Im Jahr 2024 setzte Armenien seine Mitgliedschaft in der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) aus. Hintergrund war, dass Moskau Eriwan während der Eskalation in Bergkarabach im Jahr 2022 nicht militärisch unterstützt hatte.
"Meiner Ansicht nach hätten die OVKS-Mechanismen 2022 aktiviert werden müssen", sagte Nikol Paschinjan zu Wladimir Putin. "Das ist nicht geschehen – und das hat zu der heutigen Situation in unseren Beziehungen zur OVKS geführt."
Paschinjan bestätigte, dass Armenien derzeit nicht aktiv an der OVKS teilnimmt. Der Grund sei einfach: Man könne der eigenen Bevölkerung nicht erklären, warum das Bündnis trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht reagiert habe.
Putin weist Kritik zurück und wirbt für Stabilisierung
Putin bezeichnete die armenischen Vorwürfe als "gewisse Missstände", argumentierte jedoch, dass ein Eingreifen Russlands nicht gerechtfertigt gewesen sei.
"Nachdem Sie 2022 in Prag akzeptiert haben, dass Karabach zu Aserbaidschan gehört, wäre eine Einmischung der OVKS in diesen Prozess, der einen inneraserbaidschanischen Charakter angenommen hat, aus unserer Sicht falsch gewesen", sagte Putin.
Er betonte zugleich, dies sei keine Wertung, sondern eine Einschätzung aus Sicht der Stabilität: "Vom Standpunkt der Organisation eines friedlichen Lebens aus betrachtet, war es vermutlich sinnvoll."
Abschließend sprach sich Putin dafür aus, Wege zur Stabilisierung der Beziehungen zu finden: "Wir müssen Möglichkeiten suchen, unsere Beziehungen weiter zu stärken."
Seit der Einigung über das Ende des fast vier Jahrzehnte andauernden Konflikts arbeiten Armenien und Aserbaidschan an einer Normalisierung ihrer Beziehungen und einer engeren regionalen Zusammenarbeit.
Russland spielte dabei sowohl während als auch nach dem Friedensprozess nur eine begrenzte Rolle. Sowohl Eriwan als auch Baku haben sich außenpolitisch zunehmend von Moskau entfernt und ihren Fokus stärker auf die Europäische Union und die USA ausgerichtet.