Der Sieg von Péter Magyar beendet die 16-jährige Ära seines politischen Gegners Viktor Orban. Deutsche Politiker begrüßen den Sieg und hoffen auf ein geeinteres Europa. Die Oppositionsparteien äußern sich bisher nur zögerlich.
Der Machtwechsel in Ungarn löst in vielen europäischen Ländern Erleichterung aus. "Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Ausgang der Parlamentswahl.
WERBUNG
WERBUNG
"Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überzeugenden Erfolg", so Merz weiter. Er habe bereits mit ihm telefoniert und seine besten Wünsche übermittelt.
Die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar hat eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Er kündigte an, er wolle Ungarn von all dem Schmerz der letzten Jahre heilen. Nach seinem Erdrutschsieg setzt Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar auf einen radikalen Neuanfang: In Brüssel will er eingefrorene Milliarden freibekommen, im eigenen Land das demokratische Kontrollsystem wiederherstellen.
So reagiert die Koalition auf den Wahlsieg von Magyar
Auf der Plattform X gratulierte Bundeskanzler Merz am Sonntagabend erneut und stellte ein "starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa", schrieb Merz.
SPD-Chef Lars Klingbeil wertet den Wahlausgang in Ungarn nicht nur als Sieg für Europa, sondern spricht auch von einer Niederlage für Russlands Wladimir Putin. "Die ungarische Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit für die Demokratie und für Europa entschieden", erklärte Klingbeil.
"Das ist eine schwere Niederlage für Putin und für alle, die europäische Demokratien zerstören wollen", sagte der Vizekanzler weiter. Man freue sich "auf ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit mit Ungarn".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte dem Sieg der Opposition ebenso auf der Plattform X. Die Menschen "haben sich für den politischen Wandel entschieden", schrieb der Außenminister. Er hoffe, dass das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutze.
Er bezeichnete die Wahlbeteiligung als "beeindruckend" und erklärte, dass die Ungarn ihre Demokratie hart erkämpft hätte.
So reagiert die deutsche Opposition auf Ungarns Wahlergebnisse
Die deutsche Opposition hat sich noch nicht umfassend zu den Wahlergebnissen in Ungarn geäußert.
Kaum ein Vertreter der AfD-Partei hat öffentlich auf die Wahl reagiert. Die AfD-Fraktion des Bundestags hat am Sonntagabend ihr Positionspapier für Deutschland verabschiedet. Das vergangene Wochenende stand für die Parteimitglieder im Zeichen der Klausurtagung. Ob sie deshalb noch keine geeinte Reaktion auf das Wahlergebnis in Ungarn zeigen, ist unklar.
AfD-Chefin Alice Weidel nannte Ungarn vergangenes Jahr unter Orban noch als großes Vorbild, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit irregulärer Migration. Sie gilt als Verbündete Orbans. Im März nahm Weidel am CPAC teil, einem Treffen der US-amerikanischen kulturellen Rechten.
Die Veranstaltung dient traditionell dazu, Verbindungen zwischen Donald Trumps MAGA-Bewegung und Viktor Orbáns Anhängern zu knüpfen. Spitzenpolitiker aus den USA sind jedoch stets ferngeblieben. Die europäischen "Patrioten" veranstalten am Montag auch eine Sonderkundgebung in Budapest, um ihre Unterstützung für Viktor Orban zu demonstrieren.
Auch die Linken-Vorsitzenden sind bisher still geblieben. Zur Wahlniederlage von Viktor Orbán in Ungarn erklären die Bundessprecher von Arbeitsgemeinschaft Die Linke Queer: Das Ende von Orbáns Herrschaft zeige einmal mehr, dass die extreme Rechte geschlagen werden kann. "Das ist auch ein Signal an die AfD. Kein Alptraum währt für immer", ergänzte sie auf Instagram. Die Rechte queerer Menschen in Ungarn waren zuletzt immer mehr beschnitten worden, Pride Paraden wurden in mehreren Städten untersagt.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, spricht ebenfalls von einem "Aufbruchsignal für Ungarn und ganz Europa". Der Wahlsieg von Magyar ist für sie ein Beweis dafür, dass die Demokratie lebe und mit ihr die Chance auf ein geeinteres, freieres Europa, so Brantner auf X.
Die Grünen-Politikerin rief Kanzler Merz dazu auf, diesen Moment zu ergreifen. Er müsse "wie einst Adenauer eine neue europäische Ära mutig gestalten".
Deutsche Reaktionen aus dem EU-Parlament
Manfred Weber, der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen Parlament erklärte zum Wahlsieg von Magyar, es sei ein klarer Sieg für die Demokratie, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) berichtet.
"Willkommen zurück im Herzen Europas", laute seine Botschaft an Ungarn auf der Plattform X. Peter Magyar und die EVP hätten deutlich gezeigt, dass mit bürgerlicher, lösungsorientierter Politik Wahlen gegen Rechtsaußen gewonnen werden können.
Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Daniel Freund sagte, der Wahlerfolg Magyars sei das Ende von Orbans "korruptem Mafiastaat". Auf der Plattform X teilte er ein Video, dass ihn inmitten der feiernden Menge in Ungarn zeigt. "Damit würde die ungarische Bevölkerung ein Signal an die Welt schicken, "dass die AfD, Le Pen und die Regierung im Weißen Haus mit Schrecken vernehmen werden", so Freund nach Angaben des rnd.