Die Polizei ging an zahlreichen Orten gegen Gruppen vor, die in Istanbul in Richtung Taksim-Platz marschieren wollten. Besonders in Beşiktaş und Mecidiyeköy. Nach Angaben der Istanbuler Sektion der Vereinigung zeitgenössischer Juristinnen und Juristen (ÇHD) stieg die Zahl der Festnahmen auf 350.
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der Solidarität, sind in Istanbul die Spannungen erneut eskaliert. Als Demonstrierende am Freitag versuchten, in Richtung Taksim zu ziehen, setzte die Polizei Tränengas ein.
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In Mecidiyeköy kam es zu direkten Konfrontationen, bei denen Dutzende Menschen festgenommen wurden. Mitglieder der Volksbefreiungspartei (HKP) wollten sich vom Beşiktaş-Platz aus auf den Weg nach Taksim machen, andere Gruppen starteten in Mecidiyeköy. Beide Züge wurden gestoppt, zahlreiche Teilnehmende abgeführt.
Obwohl politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen angekündigt hatten, trotz des Verbots auf den Taksim-Platz zu marschieren, riegelte die Polizei die Umgebung weiträumig ab. Barrikaden und Wasserwerfer verhinderten ein Weiterkommen. Auch ein Zug von HKP-Mitgliedern, der sich aus Beşiktaş näherte, wurde von der Polizei aufgelöst. Insgesamt 37 Parteimitglieder wurden dabei festgenommen. In Mecidiyeköy, wo die Polizei den Platz vollständig blockierte, nahm sie zudem viele Menschen fest, die mit Sprechchören in Richtung Taksim ziehen wollten.
Einsatz von Pfeffergas in Mecidiyeköy
Auch Mitglieder der Arbeiterpartei der Türkei (TİP), die in Mecidiyeköy auf Polizeibarrikaden zugingen, gerieten ins Visier der Einsatzkräfte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um den Zug zu stoppen.
Nach Berichten traf das Gas die Gruppe besonders hart, in der sich auch die TİP-Abgeordneten Erkan Baş und Ahmet Şık befanden. Die Polizeiaktionen gegen Demonstrierende, die in Richtung Taksim ziehen wollten, setzten sich über den Tag hinweg an mehreren Orten in der Stadt fort.
Auch Başaran Aksu, ein Vertreter der Umut-Sen-Organisation, wurde festgenommen. Er gehörte zu jenen, die von Mecidiyeköy aus in Richtung Taksim-Platz aufbrechen wollten. Kurz vor seiner Festnahme äusserte er sich deutlich: "Ein Platz kann den Werktätigen der Türkei nicht verschlossen werden. Dieser Ort gehört allen. Offizielle Zeremonien, staatliche Feiern – sie alle finden am Taksim statt. Nur Arbeiter, Beschäftigte und Arme werden ausgeschlossen."
Zudem nahm die Polizei 40 Mitglieder der Gruppe Kaldıraç fest, die auf der Brücke der Märtyrer des 15. Juli marschierten. Die Gruppe hatte zuvor Bilder von ihrem Zug über soziale Netzwerke verbreitet und dazu geschrieben: "Trotz gesperrter Strassen und Barrikaden gehen wir Richtung Taksim. Der 1. Mai gehört dem Taksim-Platz."
Die Zahl der Verhaftungen bei mindestens 350
Die Istanbuler Sektion der Vereinigung zeitgenössischer Juristen (ÇHD) teilte mit, dass die Zahl der Festnahmen bis 13.18 Uhr auf rund 350 angestiegen ist.
Am 1. Mai wurden rund um den Taksim-Platz in Istanbul umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Zahlreiche Zufahrtsstrassen zum Platz sperrte die Polizei weiträumig ab.
Entscheidungen des Gouvernements zum 1. Mai
Das Gouverneursamt von Istanbul kündigte für den 1. Mai, den Tag der Arbeit und der Solidarität, "umfassende Sicherheitsmassnahmen" in der gesamten Stadt an. In einer Erklärung verwies die Behörde auf "Randgruppen, die in sozialen Medien zu illegalen Protesten aufgerufen haben", und verhängte weitreichende Einschränkungen.
Betroffen waren Strassen, Bushaltestellen, U-Bahn-Stationen, Parkplätze sowie Anlegestellen des Seeverkehrs – besonders in den Bezirken Beyoğlu, Beşiktaş, Şişli, Fatih, Kadıköy und Kartal. Wie das Gouverneursamt in der Nacht mitteilte, traten die Massnahmen am 1. Mai ab 05.00 Uhr in Kraft.
Mehrere zentrale U-Bahn-Stationen, darunter Taksim, Şişhane und Osmanbey, wurden vollständig geschlossen. Auch Verkehrsmittel wie die Seilbahn zwischen Kabataş und Taksim, die Verbindung Tünel–Karaköy, die nostalgische Strassenbahn auf der İstiklal-Strasse sowie die Linie Kadıköy–Moda wurden vorübergehend eingestellt.
Warum ist der Taksim-Platz von politischer und historischer Bedeutung?
Der Taksim-Platz gilt als einer der symbolträchtigsten Orte für den 1. Mai in der Türkei. Seine besondere Bedeutung geht vor allem auf das Attentat vom 1. Mai 1977 zurück, als während einer Massenkundgebung auf dem Platz Dutzende Menschen getötet wurden. Seither ist Taksim nicht nur ein zentraler Versammlungsort für Gewerkschaften, Berufsverbände und linke Parteien, sondern auch tief im kollektiven Gedächtnis der Arbeiterbewegung verankert.
In den darauffolgenden Jahren wurde der Platz immer wieder zum Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen rund um den 1. Mai und behördliche Verbote. Während Arbeiterorganisationen Taksim als "Ort des Maifeiertags" betrachten, untersagten die Behörden dort in den meisten Jahren aus Sicherheitsgründen entsprechende Kundgebungen.
Vor diesem Hintergrund sind Aufrufe, nach Taksim zu marschieren, mehr als nur der Wunsch nach einer Feier. Sie sind zugleich ein politisches Signal und berufen sich auf das Recht auf Versammlung und Demonstration. Die letzte grosse, offiziell genehmigte 1.-Mai-Kundgebung auf dem Taksim-Platz fand 2012 statt. 2023 stellte das Verfassungsgericht zudem eine Verletzung von Rechten im Zusammenhang mit dem Verbot der 1.-Mai-Feiern in den Jahren 2014 und 2015 fest.